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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 17. Juli 2017

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comBreitbandausbau muss weiter intensiviert werden – entschlossenerer Schritt zur Gigabit-Gesellschaft notwendig

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen, wobei der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle zukomme. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Zu Recht weist die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Digitalisierung für Deutschland als Standortfaktor von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt für Industrie 4.0, für Mittelstand 4.0, aber auch die Digitalisierung im Bereich Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Grundlage für all dieses ist eine funktionierende, hochleistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Letztlich bedarf es dazu Glasfaser und einer noch stärkeren Förderung durch den Bund als bisher. Außerdem müssen schnellstmöglich die im jetzigen Fördersystem bestehenden strukturellen Hindernisse beseitigt werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Juli 2017

kleingeldturmFinanzlage der Kommunen insgesamt positiv – Investitionen und steigende Sozialausgaben verlangen aber weiteres Engagement von Bund und Ländern

Die kommunalen Spitzenverbände verlangen von Bund und Ländern mit Blick auf die mittelfristige Entwicklung die Festlegung auf eine angemessene und dauerhafter planbare Finanzausstattung der Kommunen. Im laufenden Jahr bliebe zwar die Finanzsituation der meisten Kommunen wegen der stabilen wirtschaftlichen Lage eher gut. Bereits in den beiden darauffolgenden Jahren erwarte man jedoch, dass der kommunale Finanzierungssaldo nicht mehr ganz so positiv ausfalle, trotz der vom Bund aktuell zugesagten höheren Mittel. Als Ursache für das schlechter werdende Verhältnis zwischen den Einnahmen der Kommunen und ihren Ausgaben machen die kommunalen Spitzenverbände die auch unabhängig vom Flüchtlingszuzug weiterhin steigenden Sozialausgaben verantwortlich. Diese belasteten gerade strukturschwache Kommunen besonders und drängten manche Kommunen wegen mangelnder Investitionsfähigkeit womöglich in eine Abwärtsspirale. Als weiteren Grund nennen sie steigende Investitionen, die vielerorts dringend nötig sind. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Juli 2017

WerkstattKommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose" auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar. Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter sagte: „Als kommunales Jobcenter haben wir direkte Verantwortung für alle Leistungsbereiche, die für die Integration Langzeitsarbeitsloser wichtig sind. Es gibt keine hinderlichen Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen, etwa zur Kinder- und Jugendhilfe oder zur Wirtschaftsförderung. Das ist ein unschlagbarer Strukturvorteil der kommunalen Jobcenter." mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Juni 2017

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comLandkreistag gegen Änderung des Grundgesetzes für sozialen Wohnungsbau

Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Das Letzte, was wir daher in einer solchen Situation brauchen, ist ein ‚Hü und Hott' bei den dahinter liegenden rechtlichen und politischen Strukturen, schon gar nicht in Gestalt einer Doppelverantwortlichkeit von Ländern und Bund. Sollten die Länder dauerhaft finanziell mit dieser ihrer Aufgabe überfordert sein, sieht das Grundgesetz eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor." mehr...

  • Pressemitteilung vom 16. Juni 2017

170616 Bild PKDialog von Bund und Ausländerbehörden zur Optimierung des Rückkehrmanagements

Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements" vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Das Bundesministerium informiert über die Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2017

werkstattreihe-gemeinsamBundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten"

Heute startet der Bundeswettbewerb des Bundesministeriums des Innern „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten". Zusammenhalt lokal stärken, ein gutes Miteinander von Zuwanderern und Einheimischen erreichen, und das möglichst bundesweit - darum geht es beim Bundeswettbewerb. Kommunen aus ganz Deutschland werden aufgerufen, sich mit ihren Konzepten und Projekten zur Integration und zum Zusammenleben zu bewerben. Alle Kommunen in Deutschland können teilnehmen, Kooperationen mit anderen Akteuren sind erwünscht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. Juni 2017

BVerfGUrteil zur Kernbrennstoffsteuer
Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Verfassung hinwegsetzen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes gefehlt hat. Dies hat aus Sicht des Deutschen Landkreistages Bedeutung über die Steuergesetzgebung hinaus, da das Gericht in seinem Urteil generell bestätigt, dass die Verantwortungszuordnung im Grundgesetz vom Bund zu respektieren ist. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert das Urteil wie folgt:

„Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Bund nach dem Urteil zur fehlenden Gesetzgebungskompetenz beim Betreuungsgeld bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in seine grundgesetzlichen Schranken gewiesen. Dies ist leider mehr als nötig, denn wir haben gerade in der letzten Woche im Zuge der Verabschiedung des Gesetzespakets zu den Bund-Länder-Finanzen erleben müssen, dass die grundgesetzlich klar getroffene Abgrenzung von Bundes- und Länderzuständigkeiten am Ende als nachrangig und disponibel betrachtet worden ist. Dasselbe droht jetzt beim Digitalpakt zur Digitalisierung der Schulen, wo der Bund sogar bei Lerninhalten und Lehrerbildung mitbestimmen und damit in den absoluten Kernbereich der Verantwortlichkeiten der Länder eindringen will." Vor diesem Hintergrund habe das heutige Urteil auch eine grundlegende Aussage, die laute: „Der Bund kann sich nicht unbeschwert über die Kompetenzordnung des Grundgesetzes hinwegsetzen und ungebunden im Verantwortungsbereich der Länder Regelungen treffen", so Henneke. Dies müsse insbesondere bei den bis zum Jahresende andauernden Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt berücksichtigt werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. Mai 2017

Wahl 2017Forderungen zur Bundestagswahl
Landkreistag formuliert Erwartungen an den Bund für die Zeit von 2017 bis 2021: Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen, Bundesministerium für ländliche Entwicklung schaffen

Der Deutsche Landkreistag hat einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden 25 politische Erwartungen an den Bund formuliert, um die Landkreise bei ihren wichtigen Zukunftsaufgaben wie z. B. der Integration, bei Investitionen oder der Anpassung von Infrastrukturen an den demografischen Wandel zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Über kurz oder lang bleibt es dabei, dass es trotz vielfältiger punktueller Finanzspritzen des Bundes und weiter anziehender Konjunktur um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden dem Grunde nach nicht gut bestellt ist. Zu hoch sind die Kassenkredite und zu gering ist die Investitionskraft aufgrund struktureller Unterfinanzierung. Es ist daher höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen."

Im Mittelpunkt der Forderungen stehen des Weiteren die ländlichen Räume, mit denen sich insgesamt zehn Punkte des Katalogs auseinandersetzen: „Es geht darum, die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen, um Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen. Die Schaffung eines Bundesministeriums für die ländliche Entwicklung könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung verschiedener Zuständigkeiten leisten." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz