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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 21. März 2016

stethoskop 2Gesundheitskarte für Flüchtlinge darf nicht zusätzliche Kosten auslösen

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen um die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge davor, dass Länder und Krankenkassen dieses sinnvolle Vorhaben nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürften. „Städte, Landkreise und Gemeinden tragen die notwendigen Gesundheitskosten im Rahmen des Asylverfahrens. Die Gesundheitskarte würde die Abwicklung über die Krankenkassen vorsehen und könnte den Kommunen die Arbeit erleichtern. Allerdings darf es dadurch nicht zu einer Anhebung des gesetzlich eingeschränkten Leistungsniveaus sowie zu Kostensteigerungen kommen. Das würde deutlich über das Ziel hinausschießen", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Februar 2016

Arbeiter mit WerkzeugTräger der Jobcenter legen gemeinsame Vorschläge vor
Regelungen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge weiterentwickeln

Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter sowie zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung. mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. Februar 2016

kompassMindestlohnausnahme für Flüchtlinge kann Beitrag zur schnelleren Arbeitsmarktintegration leisten

Der Deutsche Landkreistag bekräftigt seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge ab der ersten Arbeitsaufnahme für sechs Monate auszusetzen. Präsident Landrat Reinhard Sager erläuterte, dass dies der Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose entspräche, was im Interesse einer zügigen Arbeitsmarktintegration hilfreich wäre. „Um es vorweg zu nehmen: Wir wollen keine Lohndiskriminierung von Flüchtlingen, sondern es geht uns um einen Integrationsanreiz für diese Personengruppe, die wie langzeitarbeitslose Menschen erst an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen. Ein flexibler Umgang mit dem Mindestlohnerfordernis in den ersten sechs Monaten kann helfen, diese Menschen schnell und dauerhaft in Arbeit zu bringen oder ihnen einen Praktikumsplatz zu verschaffen. Somit wäre das ein Beitrag zur besseren Integration von Zuwandern." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Februar 2016

Kopftuch  Glaser - FotoliaMammutaufgabe Flüchtlingsintegration – Landkreistag veröffentlicht Positionspapier zu Anstrengungen und Herausforderungen in den Landkreisen

Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zur Integration von Flüchtlingen in den Landkreisen veröffentlicht. Darin werden zum einen die bestehenden Anstrengungen der Landkreise aufgezeigt, zum anderen deutlich gemacht, in welchen Bereichen Bund und Länder tätig werden müssen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Der ungebrochene Zuzug stellt die Landkreise derzeit insbesondere vor die Herausforderung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge für längere Zeit in Deutschland verbleiben wird, ist allerdings schon heute Sorge für eine frühzeitige und gelingende Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu tragen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Februar 2016

FluechtlingundSchiffStreit um Familiennachzug: Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuerlichen Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen schleunigst zu beenden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir betrachten die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition mit Unverständnis. Schließlich hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Familiennachzug auch für die Gruppe der minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen. Daran sollte kein Zweifel bestanden haben. Die Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Februar 2016

strommastKommunale Spitzenverbände und VKU zu Kabinettsbeschluss
Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen – Nachbesserungen erforderlich!

Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Januar 2016

Graue MlltonneLandkreistag begrüßt Ländervotum für kommunalfreundliches Wertstoffgesetz

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Länderinitiative für ein bürgernahes und kommunalfreundliches Wertstoffgesetz zugestimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte: „Wir begrüßen das Votum des Bundesrates. Der Ländervorschlag zeigt einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. Die Bürger werden davon profitieren, wenn die Kommunen künftig die Wertstoffsammlung vor Ort organisieren können." Eine Erhöhung der Abfallgebühren sei nach dem im Ländervorschlag vorgesehenen Finanzierungsmodell nicht notwendig, da die Kosten von den Herstellern von Verpackungen getragen würden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. Januar 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comWohnraumversorgung für Flüchtlinge muss auch Leerstand in den Blick nehmen – Residenzpflicht wichtig

Der Deutsche Landkreistag hat in der Diskussion um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gefordert, auch durch die Ertüchtigung von Leerstand für Entlastung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bezahlbarer Wohnraum für die gesamte Bevölkerung ist seit jeher ein wichtiges kommunales Anliegen. In diesem Jahr wird diese Thematik besonders drängend, da mehr und mehr Zuwanderer einen Aufenthaltsstatus erhalten und in den Landkreisen und ihren Gemeinden untergebracht werden müssen. Zusätzlicher Wohnraum ist nicht lediglich in den Ballungszentren erforderlich, sondern auch in der Fläche. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um beispielsweise leer stehende Wohnungsbestände zu ertüchtigen und private Vermietungspotenziale besser zu erschließen. Dies wäre zudem schneller zu bewerkstelligen als der zeit- und kostenintensive Neubau von Wohnungen." mehr...
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