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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 27. Februar 2018

SmogBundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten
Gesamtkonzepte statt Aktionismus

Der Deutsche Landkreistag hat nach den heutigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten aufgrund der Stickstoffdioxid-Belastung in Düsseldorf und Stuttgart vor Aktionismus gewarnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge können zwar kurzfristig die Schadstoffbelastung an den Messstationen reduzieren. Aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept ist das nicht, zumal man die Folgen bedenken muss. Zu rechnen ist mit erheblichen Auswirkungen auf Pendler und Firmen, die vom innerstädtischen Verkehr teilweise vollkommen ausgeschlossen wären. Daher muss man wohlüberlegt vorgehen und eine Reihe von Maßnahmen einbeziehen." Insofern sei zu begrüßen, dass das Gericht die Frage von Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ebenso thematisiert wie Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner. „Die Richter haben sehr deutlich gemacht, dass Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge verhältnismäßig sein müssen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Februar 2018

SchweinLandkreise und Bauern fordern intensivere Prävention gegen Afrikanische Schweinepest

Heute findet in Berlin auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Nationale Präventionskonferenz zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) statt. Im Vorfeld der Veranstaltung haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband ein gemeinsames Positionspapier zum Thema veröffentlicht, das Forderungen an die Politik enthält, um auf den Seuchenfall in Deutschland vorbereitet zu sein. Die Präsidenten Landrat Reinhard Sager und Joachim Rukwied sagten: „Vor allem kommt es darauf an, Maßnahmen zur Biosicherheit entlang der Verkehrswege, zur konsequenten und nachhaltigen Reduktion des Wildschweinbestandes sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu ergreifen. Die Seuche rückt weiter an Deutschland heran, so dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Die bereits ergriffenen Maßnahmen müssen weiter intensiviert werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. Februar 2018

180219 Sager AmetsreiterLandkreistag und Vodafone: Gemeinsam für Glasfaser

Der Deutsche Landkreistag und Vodafone Deutschland haben heute gemeinsam unterstrichen, wie wichtig ein weiterer konsequenter Breitbandausbau mit Glasfaser ist. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte auf einer Veranstaltung in Berlin: „Wir brauchen eine flächendeckende, hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Und zwar möglichst schnell, damit Deutschland nicht den Anschluss an eine Welt verpasst, in der der Digitalisierung immer größere Bedeutung zukommt. Gerade in ländlichen Räumen sind hierfür so genannte Landkreis- und Gemeindemodelle besonders gut geeignet." Vodafone hat im Rahmen ihrer Gigabit-Initiative angekündigt, den Breitbandausbau gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch hierüber voranbringen zu wollen. „Dieses Bekenntnis zu einem partnerschaftlichen Breitbandausbau freut uns sehr", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Februar 2018

kompassKoalitionsvertrag enthält ungedeckte Finanzversprechen und dürfte die Kommunen strukturell eher schwächen

Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des vorliegenden Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vor Finanzierungsrisiken und einer strukturellen Schwächung von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Staatsgefüge. Präsident Landrat Reinhard Sager erkannte zwar an, dass zum Teil erhebliche Geldbeträge des Bundes zugunsten der Kommunen verabredet worden seien. „Allerdings sichert sich der Bund auf diese Weise in nahezu allen genannten Bereichen erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte bei kommunalen Aufgaben. Das wird die Kommunen weiter in die Unmündigkeit führen, weil ihre Abhängigkeiten vom Bund wachsen. Eine Große Koalition muss sich aber auf die Fahnen schreiben, die Kommunen zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen." Bedauerlicherweise enthalte der Koalitionsvertrag jedoch keine Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Steuerbasis, dafür viele „goldene Zügel" und ungedeckte Finanzversprechen. „Ganz im Gegenteil stellt die Verabredung sogar die milliardenschwere Entlastung westdeutscher Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage ohne Not in Frage. Das kritisieren wir sehr deutlich." mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Februar 2018

Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comKommunen und kommunalpolitische Vereinigungen zu Koalitionsverhandlungen
„Es darf keinen Griff in kommunale Kassen geben – bei Solidarpaktumlage geht es um 3,5 Milliarden Euro"

Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage" auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben. Die geltende Gesetzeslage sieht vor, dass die Zahlungen auslaufen. In den Koalitionsverhandlungen gab es jedoch bereits Vorstöße, die Umlage fortzuführen. Das würde eine dynamisch wachsende Belastung der westdeutschen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 bedeuten. Die Solidarpaktumlage wurde 1995 eingeführt und wird seitdem von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder gezahlt. Damit werden die finanziellen Lasten der alten Länder aus der Einbeziehung der neuen Bundesländer in den bundesstaatlichen Finanzausgleich mitfinanziert. mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. Januar 2018

finanzschirmLandkreistag warnt vor europäischer Einlagensicherung

Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Eine europäische Einlagensicherung wird von uns abgelehnt. Sie ist allenfalls nach flächendeckender und ausreichender Reduzierung der Risiken anderer EU-Staaten und als Ergänzung nationaler Sicherungssysteme denkbar und akzeptabel." mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Januar 2018

GrokoLandkreistag zu den Sondierungsergebnissen für eine Große Koalition

Der Deutsche Landkreistag hat das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass die Parteien auf dem Weg zu einer neuen Regierung endlich ein großes Stück weitergekommen sind. Allerdings enthält das Sondierungsergebnis in nahezu allen kommunalrelevanten Punkten erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte des Bundes bei kommunalen Aufgaben. Das können wir nicht gutheißen." Eine neue Bundesregierung müsse sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. „Statt weiteren Mitfinanzierungen und damit zwangsläufig Mitentscheidungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben insbesondere im Schulbereich, aber auch im Wohnungsbau und bei der Verkehrsfinanzierung müssen die Parteien den Mut finden, zu einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis zu gelangen. Von daher sind wir auch darüber enttäuscht, dass das Sondierungsergebnis keine Ausführungen zur Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils enthält." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2018

MaurerBundesverfassungsgericht verhandelt Grundsteuer
Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden

Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern, eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, verlangten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg: „Zu einer Reform der Grundsteuer bestehen keine Alternativen, denn die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützt sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar im Jahr 1935 galten. Gleichzeitig geht es um die zweitwichtigste kommunale Steuer mit aktuell rund 13 Milliarden Euro jährlich. Deshalb muss der Bundesgesetzgeber rasch handeln und für ein rechtssicheres System der Grundstücksbewertung eine geordnete Reform auf den Weg bringen." mehr...
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