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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 13. Mai 2016

Rollstuhl 300Landkreistag betrachtet Bundesteilhabegesetz mit großer Skepsis – Landkreise befürchten neue Kostendynamik

Nach Ansicht des Deutschen Landkreistages geht der Referentenentwurf des Bundessozialministeriums für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in die falsche Richtung. Grundlegende Reformziele würden verfehlt, unabsehbare finanzielle Folgen ausgelöst und ohne Not eine der umfassendsten Systemveränderungen in diesem Bereich seit Jahrzehnten angestoßen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit ca. 15 Mrd. € jährlich die bedeutendste Leistung der Sozialhilfe für den kleinen Personenkreis der Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Länder und Kommunen haben die Reform angestoßen, um dem heutigen Kostenaufwuchs Herr zu werden. Das Bundesteilhabegesetz enthält hierzu keinerlei Maßnahmen, stattdessen aber Kostensteigerungen, die deutlich größer ausfallen werden als vom Bund angenommen. Wir sprechen uns demgegenüber für eine Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen aus, ohne neue finanzielle Risiken für die Landkreise auszulösen." Darüber hinaus müsse die heutige Ausgabendynamik zurückgeführt werden: „Mit jährlichen Zuwachsraten von ca. 1 Mrd. € stellt die Eingliederungshilfe die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Dieser Trend muss dringend gebrochen werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Mai 2016

BreitbandtrommelKommunen begrüßen Vectoring-Entscheidung der EU-Kommission
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, im Hinblick auf den aktuellen Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom in ein vertieftes Prüfungsverfahren einzutreten. Die Verbände erklärten dazu: „Wir glauben, dass die erklärte Absicht der Bundesnetzagentur, der Telekom für einen großen Teil der Nahbereiche rund um die Hauptverteiler ein exklusives Recht zum Einsatz der Vectoring-Technologie einzuräumen, ein falsches Signal setzt." Erforderlich sei jetzt der rasche, flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen: „Nur mit dem dringend notwendigen Technologiewandel schaffen wir die Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft." Der Telekom in den Nahbereichen ein Monopol für Vectoring einzuräumen, gefährde dagegen die wirtschaftliche Tragfähigkeit entsprechender Ausbauprojekte. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Mai 2016

MuellmannKommunale Spitzenverbände zum Wertstoffgesetz
Kommunale Sammlung von Wertstoffen bietet beste Gewähr für bürgerfreundliches und transparentes Recycling

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Diskussion um ein Wertstoffgesetz für einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss ausgesprochen. „Wir hoffen, dass es gelingt, einen fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren zu erreichen. Kern unserer Position ist, die Wertstoffsammlung vor Ort in kommunaler Verantwortung zu organisieren, wohingegen das Sortieren und Verwerten stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. April 2016

BreitbandrolleGlasfaser für den ländlichen Raum – Bundesprogramm fördert vor allem kreisweite Netze

Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau nun Fahrt aufnimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Unter den geförderten Projekten sind überwiegend Initiativen der Landkreise, die den Ausbau vor allem über Glasfaser vorantreiben. Damit bekommt das schnelle Internet gerade im ländlichen Raum einen kräftigen Schub." Bei Glasfaser handele es sich um die nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einzig zukunftsfähige Technologie, die auch höhere Bandbreiten ermögliche. mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. April 2016

kompassIntegration von Flüchtlingen
Weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren

Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Mettmann auf den ländlichen Raum als Ort der Integration von Flüchtlingen hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren. Das gilt gerade jetzt, wo wir im Zuge der Erarbeitung des Integrationsgesetzes über die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge weitgehend einig sind und es darum geht, Bleibe- und Integrationsperspektiven weiter zu stärken. In den Landkreisen sind die Bedingungen für Integration in aller Regel gut, weil überschaubare Strukturen, in vielen Teilen gute Erwerbschancen, eine hohe Zahl an Ehrenamtlichen und ein dichtes Vereinsnetz in diesem Zusammenhang günstige Faktoren darstellen. Gerade Familien finden ein Umfeld vor, das hilfreich ist. Viele Flüchtlinge kennen diese Vorzüge des ländlichen Raumes nicht ausreichend." mehr...

  • Pressemitteilung vom 21. April 2016

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comWirtschaft und Verbände lehnen Vectoring-Monopol einhellig ab
EU-Kommission wird um Einschreiten gebeten

Mit großer Sorge wenden sich 25 Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere zuständige Kommissare in Brüssel, um noch Änderungen an einem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zu Gunsten der Deutschen Telekom zu erreichen. Der Notifizierungsentwurf des deutschen Regulierers liegt der EU-Kommission derzeit zur Prüfung vor. Die von der BNetzA beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen, so die gemeinsame Einschätzung. mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. April 2016

Schloss QLB-Reinhard KirchnerEuropäisches Kulturerbejahr 2018 wird durch die Europäische Kommission vorgeschlagen

Gestern verkündete Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, im Rahmen des Europäischen Kulturforums in Brüssel die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2018 ein Europäisches Kulturerbejahr durchzuführen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Kultusministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände und das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) begrüßen dies ausdrücklich. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. April 2016

IntegrationIntegration findet auf kommunaler Ebene statt – Wohnsitzauflage zügig beschließen – Kosten gerecht verteilen

Der Deutsche Landkreistag hat heute nach der nächtlichen Verständigung der Spitzen von Union und SPD auf ein Integrationsgesetz auf die kommunale Rolle in der Flüchtlingspolitik hingewiesen und Bund und Länder aufgefordert, diese zu stärken. Präsident Landrat Sager sagte: „Integration kann nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen geleistet werden. Ganz klar findet Integration vor Ort statt. Daher muss es den Landkreisen überlassen bleiben, wie sie im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und im Zusammenwirken mit den Gemeinden den Integrationsprozess am effektivsten organisieren." Voraussetzung dafür sei in jedem Fall eine wirksame Wohnsitzauflage, um zu einer gleichmäßigeren regionalen Verteilung zu gelangen. Darüber hinaus forderte der Landkreistag Bund und Länder auf, die Kommunen bei ihren Integrationsaufgaben auch finanziell zu unterstützen. mehr...
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