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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 27. Juni 2016

kompass5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen: Länder müssen
1 Mrd. € weiterleiten – Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten –
Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Göttingen die Bedeutung einer Stärkung der Finanzkraft der Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten geeinigt haben und unabhängig davon zudem die kommunale Finanzkraft ab 2018 um jährlich 5 Mrd. € stärken werden." Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter ergänzte: „Von diesen 5 Mrd. € gehen 4 Mrd. € direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden, 1 Mrd. € gehen über die Länder. Wir erwarten, dass auch dieses Geld in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet wird!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. Juni 2016

leeres sparschweinKfW Kommunalpanel bestätigt kommunalen Investitionsstau

Anlässlich des heute veröffentlichten KfW Kommunalpanel 2016 hat der Deutsche Landkreistag auf die nach wie vor deutliche Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden und die damit einhergehende Investitionsschwäche hingewiesen. Insgesamt beziffert die Erhebung einen kommunalen Investitionsrückstand von 136 Mrd. €, wovon auf die Landkreise ein Anteil von 25,4 Mrd. € entfällt. Große Investitionslücken bestehen nach wie vor im Schulbereich, bei der Straßeninfrastruktur und bei der Gesundheitsinfrastruktur. mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. Juni 2016

FluechtlingsfamilieLandkreistag für praktikables Integrationsgesetz – keine Einzelfallentscheidungen bei Wohnsitzzuweisung

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Integrationsgesetz für klare und praktikable Regelungen ausgesprochen, um die Integration der zu uns kommenden Menschen bestmöglich zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte, vor allem bei den Integrationsleistungen und der Wohnsitzauflage wirksame Instrumente zu beschließen: „Die vorgeschlagenen Regelungen greifen viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Das gilt insbesondere für die Wohnsitzauflage sowie den Verzicht auf eine voraussetzungslose Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge. Allerdings darf es bei der Wohnsitzauflage nicht dazu kommen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb eines Landes Einzelfallenscheidungen getroffen werden müssen. Sonst würde die Regelung zu einem bürokratischen Monster!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. Juni 2016

FinanzspritzeVerständigung von Bund und Ländern
5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen kommt, Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten – Bund muss Unterkunftskosten für Flüchtlinge auch über 2018 hinaus übernehmen

Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Verabredungen von Bund und Ländern zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft sowie zur Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten im Grundsatz begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte die Einigung: „Was verabredet worden ist, ist eine gute Nachricht für Landkreise, Städte und Gemeinden, weil wir endlich Planungssicherheit erhalten. Neben der vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge wird nun vor allem die Zusage des Bundes im Koalitionsvertrag eingelöst, die Kommunen ab 2018 mit jährlich 5 Mrd. € zu stärken. Davon erreichen 4 Mrd. € die Landkreise, Städte und Gemeinden auf direktem Wege, 1 Mrd. € gehen über die Länder. Hier erwarten wir ohne Wenn und Aber, dass auch dieses Geld 1:1 an Landkreise, Städte und Gemeinden weitergeleitet wird!" mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. Juni 2016

Flaggen deutschland polen25 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag – auch eine kommunale Erfolgsgeschichte

Vor genau 25 Jahren, am 17.6.1991, unterschrieben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen in Bonn und Warschau den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag. Beide Seiten erhofften sich von der Unterzeichnung eine stärkere Kooperation und engere Partnerschaften auf allen Ebenen zwischen den beiden Staaten. Zu dessen Erfolg haben nicht unwesentlich die zahlreichen Kooperationen von Landkreisen beigetragen. Mit intensiver Verwaltungshilfe aus deutschen Landkreisen sind in den 1990er Jahren in Polen als einem der wenigen europäischen Länder Landkreise etabliert worden, um auf überörtlicher Ebene kommunale Selbstverwaltung ausüben zu können. mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. Juni 2016

GeldglasLandkreistag unterbreitet Vorschlag zum Transferweg der 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie das Geld zielgerichtet vom Bund zu Landkreisen, Städten und Gemeinden gelangen kann. Dazu bedarf es nach einer Berechnung von Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke eines gestuften Transferweges: Über eine Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten auf 49 % sowie eine anschließende Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils. mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Juni 2016

Beh. Menschen haben SpassEinigung zum Bundesteilhabegesetz:
Bund muss maßgebliche Mehrkosten tragen –
5 Mrd.-Kommunalstärkung sichern


Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Ländern und Kommunen geht es im Kern darum, Verbesserungen für behinderte Menschen zu erreichen, ohne neue Kosten entstehen zu lassen. Zudem ist es unser Anliegen, auch die heutige Kostendynamik zu bremsen. Insofern erwarten wir vom Bund, dass er die wesentlichen Lasten trägt und die Kommunen davon freihält." Darüber hinaus müsse ein geeigneter Weg gefunden werden, die vom Bund zugesagte unmittelbare Stärkung der kommunalen Haushalte um 5 Mrd. € zu realisieren. „Wir begrüßen, dass seitens des Bundes nun offenbar Bewegung in die Umsetzung dieser Zusage des Koalitionsvertrages kommt. Hierbei kommt eine Aufstockung des Bundesanteils an den Hartz IV-Unterkunftskosten, ebenso wie eine Erhöhung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung in Betracht." mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. Mai 2016

IntegrationLandkreistag für konsequentes Integrationsgesetz und praktikable Wohnsitzauflage

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der morgen beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg für ein konsequentes Integrationsgesetz ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte, vor allem bei den Punkten Integrationsleistungen und Wohnsitzauflage praktikable und wirksame Maßnahmen zu beschließen, die die Arbeit der Landkreise, Städte und Gemeinden unterstützen. „Im Hinblick auf die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge begrüßen wir den Vorschlag des Bundesinnenministers. Es ist richtig, deren Erteilung nach drei Jahren Aufenthalt abzuschaffen bzw. an die Bedingung zu knüpfen, dass nachweisbar Integrationsbemühungen unternommen und Integrationserfolge eingetreten sind." Damit würden letztlich ähnliche Integrationsleistungen wie bei Drittstaatenangehörigen verlangt werden, um eine Niederlassungserlaubnis erhalten zu können." Außerdem bedürfe es einer praktikabel ausgestalteten Wohnsitzauflage, um beispielsweise auch bereits anerkannte Flüchtlinge bei der Zuweisung zu berücksichtigen. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 20.11.2017


      Gib Dingen ein zweites Leben - Reparatur in Deutschland stärken
       
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050