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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 26. Mai 2009

Anhörung zum Kinderschutzgesetz vor Bundestagsausschuss

Keine Pflicht für Hausbesuche – Kommunale Spitzenverbände legen Empfehlungen zum Kinderschutz vor

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund appellieren gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. an den Deutschen Bundestag, die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zu Hausbesuchen durch die Jugendämter aus dem Gesetzentwurf zum Kinderschutz zu streichen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 22. Mai 2009

60 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz

„Mit dem morgigen 60. Geburtstag des Grundgesetzes begehen wir auch 60 Jahre grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung im Nachkriegsdeutschland. Für die Landkreise, Städte und Gemeinden ein doppelter Grund zum Feiern!“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, vor den Feierlichkeiten zum Grundgesetzjubiläum. „Dieses Strukturelement der dezentralen, bürgerschaftlichen und eigenverantwortlichen Selbstverwaltung der Kommunen muss geachtet und darf nicht beschränkt werden. Kommunale Selbstverwaltung ist mehr denn je als ‚Schule der Demokratie’ von hoher Bedeutung.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 5. Mai 2009

Bundesarbeitsminister bei Optionsverlängerung wortbrüchig

„Von seiner Zusage, die Option bis 2013 zu verlängern, will der Bundesarbeitsminister plötzlich nichts mehr wissen. Das ist nichts anderes als Wortbruch.“ So brachte Landrat Hans Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), seine Empörung über die Ablehnung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum Ausdruck, die Arbeit der 69 Optionskommunen über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Der Minister hatte dies jedoch mehrfach zugesagt, um die Betreuung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien in den Optionskommunen auch weiterhin zu ermöglichen. „Wir fordern eine Verlängerung noch in dieser Legislaturperiode, die auch ohne Probleme zu bewerkstelligen wäre. Dies würde die Lösungssuche bei den Jobcentern in keinster Weise beeinträchtigen.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. April 2009

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Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im April:

Schwierige wirtschaftliche Lage wird zunehmend im SGB II spürbar

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat April veröffentlicht. Danach wirkt sich die schwierige konjunkturelle Lage zunehmend auf die Zahl der Hilfeempfänger im SGB II aus. Im Vergleich zum Vormonat März fällt der Zuwachs an Hilfeempfängern im System mit 1,5% mehr als doppelt so hoch aus wie noch im letzten Monat bezogen auf Februar. Damals betrug die Steigerung der Empfängerzahlen 0,7%. mehr...

  • Pressemitteilung vom 31. März 2009

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Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im März:

Für die Bewältigung der Krise gerüstet sein

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat März veröffentlicht. Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Konjunkturkrise noch nicht vollständig im SGB II angekommen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. März 2009

2. Tag der Optionskommunen in Berlin:

Optimierung der Abläufe in den Optionskommunen

Die 69 Landkreise und Städte, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen und vermitteln, hatten heute nach Berlin zum 2. Tag der Optionskommunen eingeladen. Auf der mit über 150 Teilnehmern aus Landkreisen, Städten, Bundestag, Verbänden, Wissenschaft und Medien sehr gut besuchten Veranstaltung fand auch und gerade vor dem Hintergrund der derzeit heftig diskutierten Neuorganisation im SGB II ein Austausch über die Erfahrungen der Optionskommunen statt. Veröffentlicht wurde in diesem Zusammenhang der aktuelle Benchmarking-Bericht der Optionskommunen für das Jahr 2008. mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. März 2009

Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform:

Saubere Lösung der Organisationsfrage – Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben nur die Wahrnehmung durch einen der Träger in Betracht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die kommunale Gesamtverantwortung die richtige Lösung ist.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. März 2009

andkreistag zu Jobcenter-Reform:

Verfassungsrechtliche Lösung auch für die Option – im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich

Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt vor dem morgen stattfindenden Koalitionsausschuss das Bestreben, bei der anstehenden Jobcenter-Reform auch eine verfassungsrechtliche Lösung für die Optionskommunen zu realisieren. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte heute im Anschluss an die DLT-Präsidiumssitzung: „Die Optionskommunen brauchen Sicherheit, um ihre Arbeit im Interesse der Menschen weiterführen zu können. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die verfassungswidrige ARGE auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt und genau dadurch die bisher verfassungskonforme kommunale Aufgabenwahrnehmung rechtlich unabschätzbaren Bestandsrisiken ausgesetzt wird. Das wäre auf lange Sicht ein Sterben auf Raten für die Option. Das muss verhindert werden.“ Zudem müsse die starke Bundesdominanz in den ZAG unbedingt zurückgeführt werden. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 20.11.2017


      Gib Dingen ein zweites Leben - Reparatur in Deutschland stärken
       
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050