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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 14. Oktober 2009

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Pläne zur Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung führen zu erheblichen Mehrbelastungen der Gebührenzahler

Der Deutsche Landkreistag (DLT) wendet sich entschieden gegen die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP diskutierten Pläne, die öffentliche Abfallentsorgung der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die Abfallentsorgung ist eine hoheitliche Aufgabe und unterliegt als solche nicht der Umsatzsteuerpflicht. mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. Oktober 2009

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Neuorganisation der Verwaltung für Langzeitarbeitslose

Optionskommunen wollen ihre erfolgreiche Arbeit fortführen

Die Landräte und Oberbürgermeister der 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose und ihre Familien in alleiniger Verantwortung betreuen, wollen ihre erfolgreiche Arbeit weiterhin fortführen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. Oktober 2009

Kostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:

Falsche Berechnungsgrundlage belastet Kommunen in Milliardenhöhe

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur künftigen Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) den Bund dringend aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung zu berichtigen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die fehlerhafte Rechenformel führt paradoxerweise dazu, dass trotz steigender Unterkunftskosten der Bundesanteil an diesen Ausgaben sinkt. Dieser untragbare Zustand muss schleunigst korrigiert werden.“ mehr...

  • Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. Oktober 2009

Forderungen der kommunalen Spitzenverbände für die Koalitionsverhandlungen:

Zügige kommunalfreundliche Neuorganisation im SGB II

Höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose

Kommunen beim Krippenausbau nicht allein lassen

Die drei kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Bund Lösungen in für Städte, Landkreise und Gemeinden zentralen Bereichen gefordert. Hierzu verabschiedeten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in Berlin gemeinsame Positionen.

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  • Pressemitteilung vom 30. September 2009

Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im September

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat September veröffentlicht. Danach erhielten ca. 6,5 Mio. Personen Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), was gegenüber dem Vormonat einen geringfügigen Anstieg um 1 % darstellt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. September 2009

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Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen im August

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat August veröffentlicht. Danach erhielten ca. 6,44 Mio. Personen Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), was gegenüber dem Vormonat einen geringfügigen Rückgang darstellt.

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  • Pressemitteilung vom 27. August 2009

Regionalkonferenz zum Thema „Schnelles Internet für alle“ in Bayreuth

Breitbanderschließung im ländlichen Raum gemeinsam voranbringen“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Deutsche Landkreistag (DLT) und weitere Kooperationspartner aus Bayern veranstalten heute in Bayreuth eine Regionalkonferenz zum Thema „Schnelles Internet für alle“. mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. August 2009

Landkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zu Schweinegrippe-Impfungen – Umsetzung aber weiter ungeklärt

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Kostentragung bei den anstehenden Schweinegrippe-Impfungen begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, es sei richtig, dass die Krankenkassen bis zur vereinbarten Grenze für die Kosten aufkämen. Weiter ungeklärt sei allerdings die bedeutsame Frage der Durchführung der Impfungen: mehr...
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