- Pressemitteilungen
- Pressemitteilung vom 27. September 2010
Landkreistag zu Hartz-IV-RegelsätzenHartz IV darf nicht attraktiver sein als Arbeit
Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der hitzigen Diskussion um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze zur Besonnenheit aufgerufen. Präsident Hans Jörg Duppré sagte: „Laut der Einkommensstatistik hätte der Regelsatz für Kinder sogar sinken müssen. Dennoch hat sich die Koalition für die Beibehaltung der bisherigen Höhe und für eine mehr...
- Pressemitteilung vom 24. September 2010
Landkreistag begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zu Prüfungen beim KonjunkturpaketDer Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Prüfungen des Bundes bei den Kommunen im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets II begrüßt. Dadurch werde Rechtssicherheit für unbedingt notwendige Investitionen mehr...
- Pressemitteilung vom 22. September 2010
Kommunen wenden sich gegen Rosinenpicken bei Entsorgung und warnen vor steigenden AbfallgebührenDie kommunalen Spitzenverbände warnen anlässlich der heutigen Anhörung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts eindringlich davor, die sichere, hochwertige und günstige Hausmüllentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge der Kommunen auszuhöhlen. „Es kann nicht angehen, dass das Bundesumweltministerium den Kommunen mehr...
- Pressemitteilung vom 17. September 2010
Bauern und Landkreise erwarten Rückenwind für den ländlichen TourismusVor dem Hintergrund der anstehenden Erstellung einer Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum haben die Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus, der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag gemeinsam die Bundesregierung mehr...
- Pressemitteilung vom 13. September 2010
Landkreise protestieren gegen geplante Steuerumverteilung zulasten des ländlichen Raumes in MilliardenhöheDas Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute die Überlegungen des Bundes zur Reform der Kommunalsteuern vehement abgelehnt. In seiner Sitzung im thüringischen Landkreis Sömmerda forderte das Präsidium den Bund auf, die Pläne umgehend fallen zu lassen. mehr...
- Pressemitteilung vom 13. September 2010
Sicherung der Ärzteversorgung auf dem Land erfordert gemeinsame Kraftanstrengung und frische IdeenDer Deutsche Landkreistag warnt vor den Folgen des sich weiter verschärfenden Ärztemangels auf dem Land. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Politik, kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Ärztekammern, Länder, Landkreise und Gemeinden müssen gemeinsam mehr...
- Pressemitteilung vom 8. September 2010
Kreisfinanzen vor der Zerreißprobe – Kommunen müssen weg vom Tropf!Der Deutsche Landkreistag hat heute an Bund und Länder appelliert, die Finanzen von Städten, Landkreisen und Gemeinden endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. „Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Gerade die Soziallasten drücken uns mehr...
- Pressemitteilung vom 3. September 2010
Sparen, aber mit Augenmaß: Halbierung der Städtebauförderung träfe ländlichen Raum ins MarkAnlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Landesbauminister mit Bundesminister Peter Ramsauer hat der Deutsche Landkreistag eindringlich davor gewarnt, vom nächsten Jahr an die Bundesmittel für die Städtebauförderung um die Hälfte von 610 Mio. auf 305 Mio. Euro zu kürzen. mehr...
