T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Pressemitteilungen

  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 17. November 2016

tafel formelnBund-Länder-Finanzen: Landkreistag warnt vor Bundeseinfluss bei kommunalen Aufgaben

Der Deutsche Landkreistag bewertet die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als falsche Weichenstellung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung der Länder und der Kommunen: „Die Länder machen sich ohne Not vor dem Bund klein, nehmen sich aus der Pflicht und sorgen zugleich dafür, dass Landkreise, Städte und Gemeinden noch stärker als bislang abhängig von Bundeshilfen werden. Das können wir auf kommunaler Ebene nicht wollen!" Insbesondere seien die Bundeshilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen der falsche Weg, weil sich die Länder auf diese Weise letztlich ein großes Stück weit ihrer Verpflichtung gegenüber den Kommunen entzögen. „Fortan werden viele Kommunen erst recht etwa bei sanierungsbedürftigen Schulen hilfesuchend nach dem Bund rufen. Damit sind am Ende die Länder „fein raus", obgleich es eigentlich in deren Zuständigkeit fällt, Landkreise, Städte und Gemeinden so auszustatten, dass sie die notwendigen Investitionen tätigen können." Auch führten Mischfinanzierungen zu Verantwortungslosigkeiten und zwangläufig zu schädlichen Doppelstrukturen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. November 2016

Kind LaufgitterKommunen begrüßen Qualitätsinitiative für Kindertagesbetreuung – im nächsten Schritt muss die Finanzierung konkret geregelt werden

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die Initiative von Bund und Ländern, den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben und neue Qualitätsziele finanziell abzusichern. Der heute während der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder" vorgestellte Zwischenbericht benennt konkrete Ziele, wie die Kindertagesbetreuung verbessert werden kann. Beispielsweise könne die Personalausstattung verbessert, Erzieherinnen und Leitungskräfte weiter qualifiziert oder die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund ausgebaut werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. November 2016

Beh. Menschen haben SpassKommunale Spitzenverbände zum Bundesteilhabegesetz
Reformziele aus dem Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden – Kommunen befürchten neue Kostendynamik

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) appellieren die kommunalen Spitzenverbände an den Bundestag, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass sich die beabsichtigten Reformziele auch erreichen lassen. Dazu gehört auch, dass keine neue Kostendynamik entsteht. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, erklärten dazu: „Die Kommunen unterstützen die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele, über ein Bundesteilhabegesetz ein modernes Teilhaberecht nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln und gleichzeitig dafür zu sorgen,  dass die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen als Leistungsträger gestärkt und die Ausgabendynamik gedämpft werden. Der Gesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen bisher nicht und muss deshalb überarbeitet werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. November 2016

Kinder in KitaEindringlicher Appell der kommunalen Spitzenverbände
„Kommunen können geplante Änderungen beim Unterhaltsvorschuss so kurzfristig nicht umsetzen"

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren eindringlich an Bund und Länder, die kurzfristig für den 1. Januar 2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu verschieben. Außerdem sollte geprüft werden, wie der schon bisher erhebliche bürokratische Aufwand bei der Neuregelung verringert werden kann. Mitte Oktober hatten Bund und Länder im Rahmen ihrer Einigung zu den Finanzbeziehungen beschlossen, ab dem nächsten Jahr die Altersgrenze für Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Dauer der Zahlungen in Zukunft nicht mehr zeitlich zu beschränken. Heute beraten in Berlin der Kanzleramtsminister mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder unter anderem über die Realisierung dieses Beschlusses. mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. Oktober 2016

Kinderhand spielzeugLandkreistag hält Kita-Urteil des BGH für bedenklich

Der Deutsche Landkreistag hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs für bedenklich, mit dem das Gericht Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für möglich erachtet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Nach unserer Überzeugung steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfalls zu, wenn ihre Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten haben. Denn der Rechtsanspruch dient der frühkindlichen Bildung der Kinder und nicht der Erwerbstätigkeit der Eltern. Insofern erachten wir das Urteil in seiner Tendenz für falsch, weil es diesen Punkt offensichtlich nicht hinreichend würdigt." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. September 2016

TierheimKommunale Spitzenverbände begrüßen Runden Tisch zur Lage der Tierheime

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich positiv zu der Initiative von Bundesminister Christian Schmidt geäußert, sich am heutigen Montag mit den Tierschutzverbänden über die Situation der Tierheime in Deutschland auszutauschen. Dazu erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: "Die deutschen Städte, Kreise und Gemeinden schätzen das ehrenamtliche Engagement der vielen Tierschutzvereine außerordentlich und fördern und unterstützen ihrerseits die Arbeit der Tierheime nach Kräften." Die Kommunen stünden zu ihrer Verpflichtung, Fundtiere unterzubringen und den damit beauftragten Tierheimen die entstehenden Kosten zu erstatten. In der Regel könne damit ein erheblicher Beitrag zur Finanzierung der Tierheime geleistet werden. Ob darüber hinaus weitere Unterstützungsmaßnahmen möglich seien, müsse jeweils vor Ort entschieden werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. September 2016

jugend am laptopE-Government
Digitalisierung von Verwaltungsdiensten mit Augenmaß voranbringen

Heute ist der E-Government MONITOR 2016 vorgestellt worden. Dieser untersucht seit 2011 jährlich die jeweils aktuelle E-Government-Situation in Deutschland. Der Deutsche Landkreistag unterstützt das Projekt, ebenso wie das Projekt Modellkommune E-Government, bei dem insgesamt drei Landkreise mitwirken. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „E-Government ist ganz klar eine an Bedeutung gewinnende Form der Aufgabenerfüllung der Kommunen. Das hat zuletzt auch die Bundeskanzlerin anlässlich unseres Verbandsjubiläums deutlich gemacht. Deutschland darf in Sachen Digitalisierung – ob im Bund, in den Ländern oder auf kommunaler Ebene – kein Entwicklungsland sein." mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. September 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comGrundsteuerreform muss Grundstücksbewertung gerechter machen – Landkreistag unterstützt Bundesratsinitiative

Heute berät der Bundesrat über eine Initiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer. Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine konsequente Überarbeitung des bestehenden Systems der Grundstücksbewertung aus und tritt dafür ein, der Initiative zu folgen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das nunmehr vorliegende Modell sollte möglichst zügig in ein Reformgesetz für eine bundeseinheitlich geregelte Grundsteuer überführt werden. Es ist insgesamt gesehen gerecht, ermöglicht in gewissem Maße länderspezifische Anpassungen und führt mit kommunalindividuellen Hebesätzen zu richtigen Ergebnissen." Es dürfe allerdings nicht die falsche Erwartung bestehen, Eigentümer unterbewerteter Immobilien würden auch fortan geschont bleiben. „Das ist ganz klar nicht der Fall – in der Wertberichtigung liegt ja gerade der Sinn und Zweck der Reform. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass für bislang überbewertete Immobilien weniger zu zahlen sein wird. Das sollten wir auch deutlich so kommunizieren." Aufkommensneutralität könne lediglich bundesweit gesehen gewahrt werden. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz