T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Pressemitteilungen

  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 7. Februar 2017

Auslaenderbehoerde 300Landkreistag weist Forderung des BAMF zu Fingerabdrücken zurück – nur in Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf

Der Deutsche Landkreistag hat die Aufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen, die Ausländerbehörden müssten verstärkt die Registrierung von Flüchtlingen einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken durchführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir teilen das Ziel, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten wirksam zu unterbinden. Aber die Erstregistrierung wird über das BAMF durch das Abnehmen der Fingerabdrücke in 99 % der Fälle in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Ankunftszentren abgewickelt. Nur in wenigen Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf. In der Praxis werden diese wenigen Personen dann beispielsweise zu einem Ankunftszentrum zur Registrierung gebracht, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Daher ist es kein zielführender Vorschlag, von den kommunalen Ausländerbehörden die verstärkte Registrierung von Flüchtlingen zu verlangen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Februar 2017

PolizeiabsperrungLandkreistag ist bestürzt über Angriff auf Veterinäramtsleiter des Landkreises Cuxhaven

Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Landwirtes auf den Leiter des Veterinäramtes des Landkreises Cuxhaven reagiert. Bei einer eskalierten Auseinandersetzung um eine nicht ordnungsgemäße Tierhaltung hatte der Mann auf den Amtsleiter geschossen und diesen schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir wünschen unserem Kollegen eine baldige Genesung und sind in Gedanken bei ihm. Es ist erschütternd, wenn Mitarbeiter der Kommunalverwaltung tätlich angegriffen werden. Wir haben immer wieder mit offen aggressivem Verhalten von Bürgern gegenüber Behördenmitarbeitern zu tun. So hatten wir in den letzten Jahren tragische Todesfälle zu beklagen, vom Jobcenter-Mitarbeiter bis zum Landrat. Dieses verabscheuungswürdige Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir dürfen das keinesfalls als ‚Kollateralschaden' der Ausübung staatlicher Gewalt hinnehmen, denn das ist es nicht." mehr...

  • Pressemitteilung vom 24. Januar 2017

Kinder in KitaEinigung zum Unterhaltsvorschuss trägt kommunalen Erwartungen nicht Rechnung

Die Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den berechtigten kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Für Eltern bedürftiger Kinder unter 12 Jahren bleibt es beim doppelten Behördengang. Sie müssen sowohl zur Unterhaltsvorschussstelle als auch zum Jobcenter. Das bedeutet auch für die Behörden unnötige Bürokratie. Denn der Unterhaltsvorschuss wird vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und geht somit in der Leistung des Jobcenters auf." Für Alleinerziehende von Kindern ab 12 Jahren ist dagegen vorgesehen, dass sie lediglich zum Jobcenter müssen, wenn sie weniger als 600 € brutto im Monat verdienen. „Verdient der Elternteil mehr als 600 €, ist wiederum der Unterhaltsvorschuss vorrangig. Das muss von den Jobcentern geprüft werden, sodass neuer Aufwand entsteht." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

Kind mit PuppeLandkreistag plädiert für einfaches Verfahren beim Unterhaltsvorschuss – kein doppelter Behördengang

Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Fulda seine kritische Haltung zur beabsichtigten Novellierung des Unterhaltsvorschusses bekräftigt und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung vorgeschlagen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sollten keinen Unterhaltsvorschuss beantragen müssen. Dieser Vorschuss wird nämlich vom Jobcenter ohnehin als Einkommen berücksichtigt, so dass es für die Hartz IV-Empfänger stets ein ‚Nullsummenspiel' ist. Wir würden den alleinerziehenden SGB II-Empfängern den doppelten Behördengang ersparen. Für die Betroffenen käme es zu keiner Verschlechterung: Sie erhalten denselben Betrag wie heute, aber künftig ausschließlich vom Jobcenter. Das wäre für alle Beteiligten eine Vereinfachung." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

IntegrationKonsequent abschieben – konsequent integrieren

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: „Wir müssen die Bedingungen zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Rückführungen in sichere Herkunftsländer." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. Januar 2017

mnzen gestapelt hand2016 ist viel für die Landkreise erreicht worden – strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bleibt aber auf der Tagesordnung

Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Fulda hat der kommunale Spitzenverband resümiert, dass 2016 auf Bundesebene viel für die Landkreise erreicht worden ist. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das betrifft vor allem die Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018. Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat. Wir können mit diesem Ergebnis zufrieden sein, obgleich in struktureller Hinsicht noch viel für die Kommunalfinanzen erreicht werden muss." So zeige diese milliardenschwere Unterstützung vor allem auch, dass es um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Kern nicht gut bestellt ist. „Daher ist es an der Zeit, über diese einzelnen Hilfeleistungen hinaus endlich strukturell etwas für die Kommunen zu erreichen, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Januar 2017

puzzlesteineLandkreistagspräsident Sager unterstützt Vorschläge de Maizières: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat"

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Neujustierung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sowie zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat. Das gilt gerade in Bezug auf die Vorbereitung auf Krisen, aber auch im Hinblick auf konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Hier leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit und dem Fehlen gesetzlicher Regelungen, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Abschiebungen in sichere Herkunftsländer." Insbesondere unterstützte Sager den Vorschlag einer räumlichen Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen sowie die Schaffung von Ausreisezentren, z. B. in der Nähe von Flughäfen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. Dezember 2016

MausefalleNächtlicher Kompromiss zu Bund-Länder-Finanzen
Landkreistag befürchtet fortschreitende Zentralisierung

Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung von Ländern und Kommunen: „Der nächtliche Kompromiss hat zwar einige Punkte abgemildert, insgesamt bleibt es aber dabei: Die Länder ermöglichen es dem Bund, stärker als bislang auf ureigene Kompetenzen von Ländern und Kommunen, beispielsweise im Bildungsbereich, Einfluss zu nehmen. So werden Landkreise, Städte und Gemeinden noch abhängiger von Bundeshilfen. Wir halten das für eine besorgniserregende Entwicklung. Richtiger wäre es gewesen, die Steuerverteilung stärker zugunsten von Ländern und Kommunen zu ändern, da sich dann Folgefragen einer intensivierten Bundeskontrolle gar nicht gestellt hätten." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 20.11.2017


      Gib Dingen ein zweites Leben - Reparatur in Deutschland stärken
       
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050