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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 22. März 2018

Rentner im HerbstwaldPrivate Altersvorsorge sollte gestärkt werden

Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Ausbau der privaten Altersversorgung hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, hierfür die private Vermögensbildung zu befördern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist richtig, die private Altersvorsorge weiter zu stärken. Dies senkt das Risiko, nach dem Erwerbsleben staatliche Transfers beanspruchen zu müssen. Derzeit erhalten bereits über eine halbe Million Menschen Grundsicherung im Alter. So gut es sozialpolitisch ist, diese Leistung zu haben, so wichtig ist es, beizeiten für das Alter vorzusorgen und hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu haben." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. März 2018

Graue MlltonneTarifrunde 2018: Lohnforderungen sind nicht erfüllbar

Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am morgigen Montag für die Bediensteten von Bund, Städten, Landkreisen und Gemeinden hat der Deutsche Landkreistag die Lohnforderungen der Gewerkschaften als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Für die knapp 2,2 Mio. Beschäftigten in kommunalen Verwaltungen, Krankenhäusern, Sparkassen und kommunalen Unternehmen würde die geforderte Erhöhung um 6 %, mindestens aber um monatlich 200 €, zusätzliche 6,5 Mrd. € kosten. Das ist angesichts der in vielen Fällen nach wie vor angespannten kommunalen Haushaltslage schlichtweg nicht erfüllbar." Er sprach sich stattdessen für eine moderate Erhöhung der Tarifverdienste aus. „Die Gewerkschaften sollten mit Augenmaß agieren." mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. März 2018

Glasfaser  meerisusi - Fotolia.comLandkreistag begrüßt „glasklares Nein zu Vectoring" seitens des Bundes

Der Deutsche Landkreistag reagiert mit großer Zustimmung auf die jüngsten Äußerungen des designierten Kanzleramtschefs Helge Braun, künftig seitens der Bundesregierung ausschließlich Glasfaser und gerade keine Vectoring-Technologie mehr zu fördern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bis zum Jahr 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis ins Haus erreicht werden. Um dieses gerade für die ländlichen Räume sehr wichtige Ziel erreichen zu können, muss sich der Bund weiterhin in erheblichem Maße auf abgesicherter Grundlage finanziell engagieren, und zwar mit deutlich mehr Mitteln als bisher. Die Technik der Zukunft ist hierbei ganz klar Glasfaser. Wer auf Vectoring setzt, reitet ein totes Pferd." mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. Februar 2018

SmogBundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten
Gesamtkonzepte statt Aktionismus

Der Deutsche Landkreistag hat nach den heutigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten aufgrund der Stickstoffdioxid-Belastung in Düsseldorf und Stuttgart vor Aktionismus gewarnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge können zwar kurzfristig die Schadstoffbelastung an den Messstationen reduzieren. Aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept ist das nicht, zumal man die Folgen bedenken muss. Zu rechnen ist mit erheblichen Auswirkungen auf Pendler und Firmen, die vom innerstädtischen Verkehr teilweise vollkommen ausgeschlossen wären. Daher muss man wohlüberlegt vorgehen und eine Reihe von Maßnahmen einbeziehen." Insofern sei zu begrüßen, dass das Gericht die Frage von Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ebenso thematisiert wie Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner. „Die Richter haben sehr deutlich gemacht, dass Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge verhältnismäßig sein müssen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 26. Februar 2018

SchweinLandkreise und Bauern fordern intensivere Prävention gegen Afrikanische Schweinepest

Heute findet in Berlin auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Nationale Präventionskonferenz zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) statt. Im Vorfeld der Veranstaltung haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband ein gemeinsames Positionspapier zum Thema veröffentlicht, das Forderungen an die Politik enthält, um auf den Seuchenfall in Deutschland vorbereitet zu sein. Die Präsidenten Landrat Reinhard Sager und Joachim Rukwied sagten: „Vor allem kommt es darauf an, Maßnahmen zur Biosicherheit entlang der Verkehrswege, zur konsequenten und nachhaltigen Reduktion des Wildschweinbestandes sowie zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu ergreifen. Die Seuche rückt weiter an Deutschland heran, so dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Die bereits ergriffenen Maßnahmen müssen weiter intensiviert werden." mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. Februar 2018

180219 Sager AmetsreiterLandkreistag und Vodafone: Gemeinsam für Glasfaser

Der Deutsche Landkreistag und Vodafone Deutschland haben heute gemeinsam unterstrichen, wie wichtig ein weiterer konsequenter Breitbandausbau mit Glasfaser ist. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte auf einer Veranstaltung in Berlin: „Wir brauchen eine flächendeckende, hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur. Und zwar möglichst schnell, damit Deutschland nicht den Anschluss an eine Welt verpasst, in der der Digitalisierung immer größere Bedeutung zukommt. Gerade in ländlichen Räumen sind hierfür so genannte Landkreis- und Gemeindemodelle besonders gut geeignet." Vodafone hat im Rahmen ihrer Gigabit-Initiative angekündigt, den Breitbandausbau gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden auch hierüber voranbringen zu wollen. „Dieses Bekenntnis zu einem partnerschaftlichen Breitbandausbau freut uns sehr", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Februar 2018

kompassKoalitionsvertrag enthält ungedeckte Finanzversprechen und dürfte die Kommunen strukturell eher schwächen

Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des vorliegenden Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD vor Finanzierungsrisiken und einer strukturellen Schwächung von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Staatsgefüge. Präsident Landrat Reinhard Sager erkannte zwar an, dass zum Teil erhebliche Geldbeträge des Bundes zugunsten der Kommunen verabredet worden seien. „Allerdings sichert sich der Bund auf diese Weise in nahezu allen genannten Bereichen erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte bei kommunalen Aufgaben. Das wird die Kommunen weiter in die Unmündigkeit führen, weil ihre Abhängigkeiten vom Bund wachsen. Eine Große Koalition muss sich aber auf die Fahnen schreiben, die Kommunen zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen." Bedauerlicherweise enthalte der Koalitionsvertrag jedoch keine Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Steuerbasis, dafür viele „goldene Zügel" und ungedeckte Finanzversprechen. „Ganz im Gegenteil stellt die Verabredung sogar die milliardenschwere Entlastung westdeutscher Kommunen bei der Gewerbesteuerumlage ohne Not in Frage. Das kritisieren wir sehr deutlich." mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Februar 2018

Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comKommunen und kommunalpolitische Vereinigungen zu Koalitionsverhandlungen
„Es darf keinen Griff in kommunale Kassen geben – bei Solidarpaktumlage geht es um 3,5 Milliarden Euro"

Die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU, CSU und SPD appellieren kurz vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen eindringlich an die Parteien, die von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder zu zahlende „Solidarpaktumlage" auf keinen Fall über das Jahr 2019 hinaus zu erheben. Die geltende Gesetzeslage sieht vor, dass die Zahlungen auslaufen. In den Koalitionsverhandlungen gab es jedoch bereits Vorstöße, die Umlage fortzuführen. Das würde eine dynamisch wachsende Belastung der westdeutschen Kommunen von 3,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 bedeuten. Die Solidarpaktumlage wurde 1995 eingeführt und wird seitdem von den westdeutschen Städten und Gemeinden an ihre Länder gezahlt. Damit werden die finanziellen Lasten der alten Länder aus der Einbeziehung der neuen Bundesländer in den bundesstaatlichen Finanzausgleich mitfinanziert. mehr...
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