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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 18. Juni 2015

Figuren Muenzen 300Treffen der Ministerpräsidenten
Landkreistag enttäuscht über Vertagung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen


Der Deutsche Landkreistag hat heute seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass es bis heute nicht gelungen ist, eine Grundsatzentscheidung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern herbeizuführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin: „Es ist bedauerlich, dass die vielfach angekündigte Einigung nun weiter auf die lange Bank geschoben wird. Aus kommunaler Sicht jedenfalls ist wichtig, dass die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € umgesetzt wird." mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2015

aktenLandkreistag begrüßt erste Einigung über Hilfen für Flüchtlinge nach Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen

Nach dem gestrigen Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag die getroffenen Absprachen begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager, der für den Deutschen Landkreistag am Gespräch teilnahm, sagte: „Es ist gut, dass der Bund die finanzielle Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen will. Das erleichtert es den Ländern, ihren Verpflichtungen gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden nachzukommen." In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Forderung der Landkreise an die Länder, ihnen die vollständigen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten. mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Juni 2015

TTIP guukaa - Fotolia.comBundeswirtschaftsministerium, kommunale Spitzenverbände und VKU
Gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und TTIP

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf. mehr...

  • Pressemitteilung vom 4. Juni 2015

SH Ostholstein LandratReinhardSager quer 2014 300x200DLT-Präsident Reinhard Sager weitere acht Jahre Landrat des Kreises Ostholstein

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager zur erneuten Ernennung und Vereidigung durch den Kreistag des Kreises Ostholstein gratuliert. Er sagte anlässlich der Vereidigung Sagers in einer Sondersitzung des Kreistages in Eutin: „Der Deutsche Landkreistag gratuliert seinem Präsidenten von Herzen. Ich freue mich auch ganz persönlich auf die Fortsetzung einer guten, vertrauensvollen und fruchtbaren Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten bislang ungelöster kommunaler Finanzprobleme, aufwachsender Sozialausgaben, demografischer Veränderungen und wirtschaftlichen Strukturwandels stehen die Landkreise vor großen Herausforderungen. Da ist es wichtig, dass der Deutsche Landkreistag kraftvoll agiert." mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Rollstuhl 300DLT-Jahrestagung
Kostenbewusste Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine kostenbewusste Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen ausgesprochen. Anlässlich der DLT-Jahrestagung in Saarbrücken sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Bundesregierung plant ein neues Bundesteilhabegesetz für behindere Menschen. Dabei muss nicht nur die Vorgabe des Koalitionsvertrags gelten, keine neue Ausgabendynamik zu schaffen. Vielmehr muss auch die heutige Ausgabendynamik gebremst werden." Es sei ein anspruchsvolles Anliegen, im Interesse der Betroffenen einerseits das bestehende System weiterzuentwickeln, andererseits aber nicht unrealistische Erwartungshaltungen zu fördern, die nicht erfüllt werden könnten. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Auslaenderbehoerde 300DLT-Jahrestagung
Asylverfahren beschleunigen, damit sich Kommunen auf Personen mit Bleibeperspektive konzentrieren können

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken die jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation begrüßt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Insbesondere die hohe Zahl von Menschen aus den Westbalkanländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, tatsächlich aber der wirtschaftlichen Not ihrer Heimat entfliehen wollen, zwingt uns zum Handeln. Ziel muss eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein, so dass reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Nach Abschluss der Verfahren müsse dann eine rasche Rückführung erfolgen. Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Figuren Muenzen 300DLT-Jahrestagung
Bund-Länder-Finanzen: Zielgenaue Stärkung der Kommunen

Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag
die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer Verknüpfung mit der Eingliederungshilfe nicht möglich." Damit greife die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Landkreistages auf. Die sauberste Lösung bestünde in einer Erhöhung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, was in Bezug auf die Landkreise bedeutete, diesen erstmals einen Anteil an dieser Steuer einzuräumen. „Dafür ist die Zeit mehr als reif", so Sager. mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. Mai 2015

Ludwigslust-Parchim ChristiansenDLT-Jahrestagung
Landrat Christiansen zum DLT-Vizepräsidenten gewählt – Brandenburgs Innenminister Schröter DLT-Ehrenmitglied

Die Delegierten der heute und morgen in Saarbrücken stattfindenden Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Landrat Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einstimmig zu einem von vier DLT-Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus erhielt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg und Landrat a. D. Karl-Heinz Schröter in Anerkennung seines über 20-jährigen Wirkens im DLT-Präsidium die Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Landkreistages. Außerdem würdigte der Deutsche Landkreistag Landrat Clemens Lindemann (Saarpfalz-Kreis), der als zweitdienstältester Landrat Deutschlands mittlerweile seit 30 Jahren den Gremien des Deutschen Landkreistages angehört. Glückwünsche erhielt auch die Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (Land-kreis Neunkirchen), die tags zuvor zur neuen Präsidentin des Sparkassenverbands Saar gewählt worden ist. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz