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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 15. September 2015

figuren europa kleinLandkreistag begrüßt EuGH-Urteil zum Sozialleistungsausschluss für bestimmte EU-Ausländer

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn Unionsbürger allein zur Arbeitsuche einreisen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte das Urteil: „Wie schon einmal im November letzten Jahres bestätigt der EuGH damit erneut geltendes deutsches Recht. Der Leistungsausschluss ist richtig und wird nun weiter Bestand haben."

Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn diese der Existenzsicherung dienen oder den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dies betrifft Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche einreisen und dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben. „Das Gericht hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Deutschland in diesem Fall Zuwanderern SGB II-Leistungen verweigert. Im November vergangenen Jahres hatte der EuGH bereits entschieden, dass der Ausschluss von Sozialleistungen bei einer Einreise ohne die Absicht der Arbeitssuche rechtmäßig ist." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. September 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comAktuelle Flüchtlingssituation
Deutschland braucht dringend eine Atempause

Angesichts der in den letzten Tagen nochmals deutlich verschärften Flüchtlingssituation hat der Deutsche Landkreistag gewarnt, dass viele Landkreise bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. „Deutschland braucht dringend eine Atempause", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager. „Die Landkreise stehen uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelingt es uns nur unter Anspannung aller Kräfte, den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über den Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. Vielerorts müssen Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können. Und es ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht! Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann." mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. September 2015

grosse koalitionLandkreistag zum Koalitionsausschuss
Maßnahmenbündel bietet Chance, die Lage in den Griff zu bekommen

Der Deutsche Landkreistag hat die Verabredungen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation begrüßt und appelliert nun an die Länder, diese Maßnahmen im Bundesrat zu unterstützen. Landrat Reinhard Sager kommentierte: „Die Koalition hat eine Reihe unserer Forderungen aufgegriffen und sich auf ein gutes Maßnahmenbündel verständigt. Dem muss nun auch von Seiten der Länder zügig zugestimmt werden, damit die Chance besteht, die aktuelle Flüchtlingssituation in unserem Land in den Griff zu bekommen." Neben den verschiedenen Maßnahmen zur besseren Abwicklung der Asylverfahren, zur Erstunterbringung und zur Beschleunigung bei der Errichtung von Unterkünften seien die Finanzzusagen des Bundes für Länder und Kommunen wichtig, um die Lage vor Ort auch finanziell schultern zu können. „Da die Leistungen für Asylbewerber nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder ganz überwiegend von den Landkreisen getragen werden, muss das zusätzliche Geld unbedingt dort ankommen. Dazu muss rasch konkretisiert werden, auf welchem Transferweg dies geschehen soll." mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. September 2015

Auslaenderbehoerde 300Landkreistag rechnet mit deutlichem Anstieg der Leistungen für Asylbewerber

Aus Anlass der heute veröffentlichten Statistik zu den Leistungen für Asylbewerber im letzten Jahr hat der Deutsche Landkreistag Länder und Bund aufgefordert, die Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen bestmöglich finanziell zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Im letzten Jahr stieg die Zahl der Empfänger von Leistungen für Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr um 61 %. Die Zahlen für 2015 werden aller Voraussicht nach nochmals deutlich höher liegen. Diese Leistungen werden ganz überwiegend von den Landkreisen getragen. Es ist deshalb gut und notwendig, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung in diesem Jahr verdoppelt und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen will. Das erleichtert es den Ländern, ihren Verpflichtungen gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden nachzukommen." In diesem Zusammenhang bekräftigte Sager die eindringliche Forderung der Landkreise an die Länder, ihnen die vollständigen Kosten für die Unterbringung, Betreuung und gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zeitnah zu erstatten. „Dies ist nach wie vor in vielen Ländern nicht der Fall." mehr...

  • Pressemitteilung vom 21. August 2015

Flughafen - Robert Wilson - Fotolia.comAsylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsländern schon an der Grenze bearbeiten – Landkreistag fordert Ausdehnung des „Flughafenverfahrens"

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsprognose fordert der Deutsche Landkreistag eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. In Anlehnung an das praktizierte und bewährte Verfahren an Flughäfen sollte über entsprechende Asylanträge spätestens innerhalb von drei Wochen rechtskräftig entschieden werden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke erläuterte den Vorschlag des Deutschen Landkreistages: „Dazu müssten von den Ländern in Grenznähe ausreichend dimensionierte Aufnahmeeinrichtungen errichtet werden, in der die Asylbewerber bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung unterzubringen sind. Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Kommunen fände nicht statt." Um den vorgeschlagenen Maßnahmen zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen, müsste das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. „Außerdem sollte die Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert werden. Für Staatsangehörige dieser Länder müsste eine Visumspflicht gelten." Verfassungs- und Europarecht stünden einer solchen Verfahrensverkürzung nicht entgegen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 19. August 2015

Asyldefinition - Zerbor - Fotolia.comFlüchtlingsprognose 2015
Große Herausforderungen für Kommunen – Landkreistag vertraut auf Finanzzusage des Bundes

Am 19.8.2015 wurde von Bundesinnenminister de Maizière die aktuelle Flüchtlingsprognose für 2015 vorgestellt. Danach werden in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten jetzt mit Augenmaß handeln und schrille Töne vermeiden. Richtig ist zwar, dass wir in Anbetracht drastisch steigender Flüchtlingszahlen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stehen. Dennoch gilt es, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und nicht zu gefährden. Deshalb müssen die getroffenen Absprachen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Beschleunigung der Asylverfahren schnell umgesetzt werden. Mit Blick auf Menschen aus den Westbalkanländern ohne Bleibeperspektive bedeutet das, dass deren Rückführung zügig vonstattengehen muss." In finanzieller Hinsicht begrüßte er, dass der Bund seine Unterstützung der Länder in diesem Jahr verdoppeln und sich im kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen werde. „Wir vertrauen auf die Zusage des Bundes. Länder und Kommunen sind jetzt erst recht und umso mehr auf diese Mittel angewiesen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 8. Juli 2015

BreitbandrolleSpitzengespräch mit Kommunen im Landwirtschaftsministerium
Neuer Schwung für den ländlichen Raum!

Die Stärkung des ländlichen Raumes stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Berlin. Zentrale Themen der Unterredung waren die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume unter anderem durch die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländlicher Raum und der flächendeckende Breitbandausbau. Alle Gesprächsteilnehmer betonten die besondere Bedeutung der ländlichen Gebiete für den Wirtschaftsstandort Deutschland. mehr...

  • Pressemitteilung vom 30. Juni 2015

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.comHartz IV-Kostenentwicklung regional sehr unterschiedlich, Anteil kommunaler Ausgaben steigt

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Kostenentwicklung im SGB II („Hartz IV") von 2005 bis 2014 aufmerksam gemacht. Während die Zahl der SGB II-Empfänger von 2005 bis 2014 insgesamt um ca. 10 % gesunken ist, sind die überwiegend kommunal zu tragenden Unterkunftskosten aufgrund der Mietpreis- und Energiekostenentwicklung bundesweit um ca. 14 % gestiegen. Die Ausgaben des Bundes sind hingegen um ein Fünftel zurückgegangen. Darüber hinaus zeigt sich auch im Ländervergleich ein sehr uneinheitliches Bild: Während in den östlichen Flächenländern die kommunalen Kosten gesunken sind, sind sie im Westen und in den Stadtstaaten um über 20 % gestiegen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Entwicklung zeigt, dass mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz
       
    • 30.11.2017


      Kompetenztag Windenergie an Land