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  • Pressemitteilungen

  • Pressemitteilung vom 25. September 2015

Tropf bigy9950 - Fotolia.comNach dem Flüchtlingsgipfel
Landkreistag kritisiert Finanzierungsregelung, weil Kommunen am Tropf der Länder hängen bleiben

Der Deutsche Landkreistag hat neben der zu begrüßenden grundsätzlichen Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik die auf dem Flüchtlingsgipfel getroffenen Finanzierungsabsprachen kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist zwar zu begrüßen, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Allerdings fließen die Mittel direkt in die Länderhaushalte und nicht an die Kommunen. Damit hängen die Landkreise und Städte nach wie vor am Tropf der Länder. So haben wir uns die Umsetzung des Versprechens des Bundes nicht vorgestellt, nach dem vor allem die kommunale Ebene von den Flüchtlingskosten entlastet werden sollte. Es ist uns ein Rätsel, wie sich die Länder hier gegenüber der vollmundigen Zusage des Bundes zugunsten der Kommunen durchsetzen konnten."

Angesichts der erheblichen Beteiligung des Bundes seien nunmehr die Länder umso mehr in der Pflicht, den Kommunen alle anfallenden Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Betreuung der Flüchtlinge zu ersetzen. „Auch nach dem Asylpaket haben die Landkreise und Städte erhebliche Kosten zu tragen, etwa weil aufgrund von Platzmangel die allermeisten neu ankommenden Flüchtlinge nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden können, sondern direkt auf die Kommunen verteilt werden. Zudem ist die kommunale Ebene nach wie vor für die Anschlussunterbringung zuständig sowie für alle Personen, die das Asylverfahren durchlaufen haben. Sie tragen insofern auch die Lasten nicht oder nicht umgehend erfolgender Abschiebungen durch die Länder", erläuterte Henneke. mehr...

  • Pressemitteilung vom 25. September 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comNach dem Flüchtlingsgipfel
Landkreistag begrüßt Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Der Deutsche Landkreistag hat die gestern von Bund und Ländern verabredete Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf ein Asylpaket geeinigt haben. Eine Reihe von Forderungen der Kommunen wurde aufgegriffen. Wir begrüßen allem die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Maßnahmen zur Beschleunigung der Abschiebungen. Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden." Richtig sei auch, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen werde und dabei bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen sei. mehr...

  • Pressemitteilung vom 24. September 2015

FinanzspritzeVor dem Flüchtlingsgipfel
Landkreistag fordert, dass Kostenbeteiligung des Bundes auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt

Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass des heute stattfindenden Flüchtlingsgipfels gefordert, die Landkreise von den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut und richtig, dass sich der Bund strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird.
Allerdings müssen diese Mittel auch direkt auf die kommunale Ebene gelangen, da dort die maßgeblichen Kosten anfallen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Länder das zusätzliche Geld für sich beanspruchen."

Außerdem würden die bisher zugesagten Mittel nicht ausreichen, um die Landkreise in die Lage zu versetzen, mit dem unverminderten Flüchtlingsstrom umzugehen, so Henneke weiter. „Unter dem Strich sehen wir die Gefahr, dass die Kommunen in der Finanzfrage zwischen Bund und Ländern zerrieben werden. Besonders die Landkreise, die die Hauptlasten der Flüchtlingsversorgung tragen, sind davon betroffen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. September 2015

Asyldefinition - Zerbor - Fotolia.comVor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik
Kommunale Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern mehr und schnellere Hilfe zur Flüchtlingsversorgung

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder auf, Städte, Landkreise und Gemeinden schneller und besser bei der Flüchtlingsversorgung zu unterstützen. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände wirksame Beschlüsse, damit sich die Kommunen vorrangig um Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive kümmern können. Wichtig seien dafür vor allem zügige und konsequente Asylverfahren, erheblich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie ein deutlich höheres finanzielles Engagement.

Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, sagten: „Die Situation in den Kommunen ist vielfach sehr angespannt. Zum Teil operieren Städte, Kreise und Gemeinden bereits an der Belastungsgrenze. Zudem fehlen geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Bund, Länder und Kommunen stehen vor einer großen Bewährungsprobe, um die steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, versorgen und integrieren zu können." mehr...

  • Pressemitteilung vom 23. September 2015

arzt und jungeKrankenhäuser zukunftsfest machen – Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten verbessern

Die kommunalen Spitzenverbände appellieren anlässlich des heutigen Krankenhaus-Aktionstages an Bund und Länder, eine umfassende Krankenhausstrukturreform anzugehen und den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes im Gesetzgebungs¬verfahren deutlich nachzubessern. „Städte, Landkreise und Gemeinden tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für das Gesundheitswesen, gerade für die Krankenhäuser in Deutschland. Sie können daher nicht tatenlos zusehen, wenn seit Jahren die Mittel für einen sachgemäßen und erfolgreichen Betrieb von Krankenhäusern nicht in erforderlichem Umfang bereit gestellt werden", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. Der Gesetzentwurf löse die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärfe stattdessen die prekäre Situation der Krankenhäuser. mehr...

  • Pressemitteilung vom 18. September 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comAsylpaket des Bundes greift zahlreiche Forderungen des Landkreistages auf

Der Deutsche Landkreistag hat die bekannt gewordenen Regelungsvorschläge des Bundes für ein Asylpaket einer ersten Bewertung unterzogen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der Gesetzentwurf greift eine Reihe von Forderungen des Deutschen Landkreistags auf und ist insoweit zu begrüßen. Das gilt etwa für die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens an der Grenze und die Unterbringung von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten für die gesamte Dauer des Verfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Bedauerlich ist dagegen, dass diese Regelung nach wie vor nur die Asylsuchenden adressiert. Erreicht werden muss, dass die Länder verpflichtet werden, die Betreffenden für diesen Zeitraum unterzubringen. Auch Folgeantragsteller sollten in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden." Darüber hinaus sei für die Landkreise wichtig, zügig Gewissheit über die zusätzlichen Mittel des Bundes zu erlangen, um die Lage vor Ort auch finanziell schultern zu können. „Dazu muss neben der Höhe der Unterstützung vor allem auch entschieden werden, auf welchem Transferweg dieses Geld an die für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen weit überwiegend verantwortlichen Landkreise gelangen soll." mehr...

  • Pressemitteilung vom 15. September 2015

figuren europa kleinLandkreistag begrüßt EuGH-Urteil zum Sozialleistungsausschluss für bestimmte EU-Ausländer

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn Unionsbürger allein zur Arbeitsuche einreisen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte das Urteil: „Wie schon einmal im November letzten Jahres bestätigt der EuGH damit erneut geltendes deutsches Recht. Der Leistungsausschluss ist richtig und wird nun weiter Bestand haben."

Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn diese der Existenzsicherung dienen oder den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dies betrifft Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche einreisen und dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben. „Das Gericht hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Deutschland in diesem Fall Zuwanderern SGB II-Leistungen verweigert. Im November vergangenen Jahres hatte der EuGH bereits entschieden, dass der Ausschluss von Sozialleistungen bei einer Einreise ohne die Absicht der Arbeitssuche rechtmäßig ist." mehr...

  • Pressemitteilung vom 11. September 2015

Asyl - guukaa - Fotolia.comAktuelle Flüchtlingssituation
Deutschland braucht dringend eine Atempause

Angesichts der in den letzten Tagen nochmals deutlich verschärften Flüchtlingssituation hat der Deutsche Landkreistag gewarnt, dass viele Landkreise bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen. „Deutschland braucht dringend eine Atempause", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager. „Die Landkreise stehen uneingeschränkt zu ihrer humanitären Verpflichtung, sich schützend vor Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu stellen. Derzeit gelingt es uns nur unter Anspannung aller Kräfte, den Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über den Kopf und die nötigste Versorgung zu verschaffen. Vielerorts müssen Landkreise bereits den Katastrophenschutz einschalten, um die Lage bewältigen zu können. Und es ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht! Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann." mehr...
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