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  • 25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen



25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen


Um der institutionellen Rolle der Landkreise, Städte und Gemeinden gerecht zu werden, müssen die Vertretungen der kommunalen Spitzenverbände auf europäischer Ebene noch besser in die politische Arbeit einbezogen werden.

Wir fordern vom Bund, sich im Zuge der Neuausrichtung der Europäischen Union für eine deutlich wirksameren Schutz der Kommunen vor europäischen Einwirkungen in einzelnen Fachpolitiken einzusetzen. Es bedarf einer echten Subsidiarität, so dass den kommunalen Akteuren mehr Entscheidungsspielräume verbleiben. Zudem ist eine Erhöhung der Anzahl der Vertreter deutscher Kommunen im Ausschuss der Regionen (AdR) erforderlich sowie eine umfassende Berücksichtigung kommunaler Interessen durch den Bund im Rahmen der Plattform Regulatory Fitness and Performance (REFIT) zur besseren Rechtsetzung auf europäischer Ebene. Überdies ist den kommunalen Spitzenverbänden gleichberechtigter Zugang zu den Ergebnissen der EU-Fachministerräte und zu den Informationen des sog. Beobachters der Länder zu gewähren.

  • 24. Koordinierende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken



24. Koordinierende Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken


Ein wachsendes Problem im öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Gewinnung von Ärzten. Gleichzeitig scheinen viele der durch Bundes- und Europarecht übertragenen Aufgaben, die erhebliche Kräfte im öffentlichen Gesundheitsdienst binden, nicht zwingend erforderlich zu sein.

Wir fordern vom Bund, das von den Gesundheitsämtern zu vollziehende Bundesrecht einer systematischen Aufgabenkritik – insbesondere bezogen auf EU-Vorgaben – zu unterziehen und im SGB V sicherzustellen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst der Landkreise jedenfalls dann mit der regionalen Koordination von Maßnahmen der Gesundheitsförderung betraut wird, wenn es um kommunale Zusammenhänge bzw. kassenübergreifende Leistungen geht.

  • 23. Krankenhäuser in der Fläche halten



23. Krankenhäuser in der Fläche halten


Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, aber auch im Hinblick auf den zunehmenden Ärztemangel im ambulanten Bereich kommt den ländlichen Krankenhäusern eine besondere Bedeutung zu. Erforderlich ist eine deutliche Aufstockung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen, um die Infrastruktur auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Wir fordern vom Bund, die Bemessung von Kostensteigerungen im Krankenhausbereich nicht politisch festzulegen, sondern an realen Preissteigerungsraten auszurichten so - wie im Fallpauschalensystem die Leistungen der Grundversorgung auszufinanzieren. So kann eine Refinanzierung höherer Vorhaltekosten für die notfallmedizinische Akutversorgung in ländlichen Räumen ermöglicht werden. Weiterhin ist das Instrument der Sicherstellungszuschläge dadurch zu stärken, dass keine Anrechnung auf den Landesbasisfallwert erfolgt. Die Notfallversorgung in Krankenhäusern ist gerade angesichts der erheblichen Versorgungsdefizite im ambulanten Sektor auskömmlich zu finanzieren. Gesundheitspolitische Entscheidungen sind zukünftig verstärkt auch politisch zu treffen und nicht auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) – bei dem zudem eine kommunale Mitgliedschaft eingefordert wird – zu übertragen. Auch bedarf es einer Förderung intelligenter übergreifender Versorgungskonzepte. Darüber hinaus ist in ländlichen Räumen auch unter Nutzung der Chancen der Digitalisierung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und pharmazeutischen Dienstleistungen auf Basis der bestehenden Apotheken vor Ort sicherzustellen.

  • 22. Medizinische Versorgung überall sicherstellen



22. Medizinische Versorgung überall sicherstellen


Die Koordinierung der Sicherstellung einer flächendecken - den gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung ist eine wichtige Kreisaufgabe. Zudem benötigen die für den Sicherstellungsauftrag einer ambulanten vertragsärztlichen Versorgung verantwortlichen Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung gerade in strukturschwächeren ländlichen Räumen zunehmend die Unterstützung der Landkreise. Die Maßnahmen zur Stärkung der ärztlichen Ausbildung (Masterplan Medizinstudium 2020) sind darüber hinaus sinnvoll und erforderlich. Angesichts der Veränderungen in der Gesundheitsversorgung und des demografischen Wandels gewinnt auch der Rettungsdienst in der medizinischen Versorgung weiter an Bedeutung.

Wir fordern vom Bund, den kommunalen Spitzenverbänden in den Beschlussgremien auf Bundesebene echte Mitwirkungsbefugnisse einzuräumen sowie ein sektorenübergreifendes Landesgremium verbindlich vorzugeben und die Kommunen darin einzubeziehen. Des Weiteren ist eine Reformkommission „Sektorenübergreifende Versorgung" einzusetzen, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Leistungskoordinierung ambulant tätiger Ärzte, Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationskliniken nach Maßgabe einer integrierten regionalen Versorgungsplanung zu schaffen und gesetzlich sicherzustellen, dass die kommunale Ebene in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen an der Bedarfsplanung mit Einflussrechten mitwirken kann.

  • 15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten



15. Asyl- und Ausländerrecht konsequenter ausgestalten


Das Asyl- und Ausländerrecht ist vor dem Hintergrund des massiven Flüchtlingszustroms – unter intensiver Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände seitens der Bundesregierung – in der letzten Zeit wiederholt geändert worden, insbesondere bezogen auf eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, die nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren, ist dabei von größter Bedeutung.

Wir fordern vom Bund die Einrichtung von Transitzonen an der Grenze oder in deren Nähe, in denen insbesondere die Asylverfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern abschließend entschieden werden. Aus diesen sollten ausreisepflichtige Asylbewerber direkt zurückgeführt werden. Weiterhin ist z. B. durch Residenzpflichten in Landeseinrichtungen sicherzustellen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht auf die Landkreise verteilt werden. Bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern muss überdies ausgeschlossen werden, dass durch das Stellen eines Asylfolgeantrags von einer sofortigen Abschiebung abgesehen wird. Zudem ist das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen. Schließlich ist das Instrumentarium des SGB VIII nicht auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausgerichtet, so dass den Bedarfen und Erfordernissen dieser Personengruppe auf andere Weise Rechnung getragen werden muss. Neben der Fortentwicklung der gesetzlichen Regelungen ist dafür Sorge zu tragen, dass die beim BAMF offenkundig gewordenen Vollzugsdefizite abgebaut werden. Die Registrierung aller unerlaubt aufhältigen Drittstaatangehörigen muss vollständig erfolgen. Die Zahl der immer noch nicht entschiedenen Asylanträge muss deutlich verringert werden, ohne dass darunter die Gründlichkeit der Prüfung von Asylbegehren leiden darf. Der Bund muss – nicht zuletzt in Gesprächen mit den Herkunftsländern – sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber zeitnah zurückgeführt werden können. Neben der zwangsweisen Rückführung sind auch die Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr zu stärken.

  • 13. Wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in der Fläche ermöglichen



13. Wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in der Fläche ermöglichen


Die Landkreise stehen für die Entwicklung der ländlichen Räume und betrachten die natürlichen Ressourcen, vor allem die verfügbare Fläche, als grundlegendes Potenzial für Wertschöpfung und Wohlstand. Dabei ist es unerlässlich, unterschiedliche Nutzungsansprüche – u. a. Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Naturschutz – in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, um so letztlich eine gedeihliche und verträgliche Entwicklung zu ermöglichen. Zudem sind die Landkreise bestrebt, eine bürgernahe und leistungsfähige Abfallentsorgung zu gewährleisten, die durch hohe Recyclingquoten ebenfalls zur Schonung der natürlichen Ressourcen beiträgt.

Wir fordern vom Bund, die Verantwortung der Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen zu stärken. Da sich das duale Entsorgungssystem für Verpackungen nicht bewährt hat, ist den Landkreisen im Rahmen eines Wertstoffgesetzes die Zuständigkeit für die gemeinsame Sammlung sämtlicher wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Verpackungen zu übertragen. Die Möglichkeit von Unternehmen, u. a. Alttextilien freiwillig zurückzunehmen und damit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu entziehen, ist zu begrenzen.

Darüber hinaus sind durch den Bund die umweltrechtlichen Rahmenvorgaben in Bezug auf den Immissions-, den Boden- und den Gewässerschutz so auszugestalten, dass ein angemessener Ausgleich insbesondere bezogen auf die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft gewährleistet wird. Dem Schutz der Trinkwasserressourcen und der weiteren natürlichen Lebensgrundlagen muss dabei ein be - sonders hoher Stellenwert zukommen. Die Landkreise sind als Akteure bei der notwendigen Anpassung der ländlichen Räume an die Folgen des Klimawandels zu stärken. Die Förderung der zahlreichen Klimaschutzaktivitäten der Landkreise durch den Bund ist besser auf die gleichzeitig bestehenden Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Energieeffizienz abzustimmen.

  • 12. Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördern



12. Attraktives Wohnen in ländlichen Räumen befördern


Die bisherige städtebauliche Entwicklung konzentriert sich stark auf Großstädte und Ballungszentren. Es gilt, auch die ländlichen Räume im Zuge einer umfassenden Wohnungsbaupolitik in den Blick zu nehmen, wobei der Ertüchtigung von Leerständen eine besondere Rolle zukommt.

Wir fordern vom Bund, die bis Ende 2019 gewährten Mittel zur Unterstützung der sozialen Wohnbauförderung der Länder auch mit einer politischen Zweckbestimmung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den ländlichen Räumen zu versehen. Ferner muss von weiteren Verschärfungen der energetischen Standards abgesehen werden, um die Baukosten nicht immer weiter steigen zu lassen. Darüber hinaus sollte der Bund nach den guten Erfahrungen mit bestehenden kommunalen Programmen zum Thema „Jung kauft Alt" ein eigenes, gut dotiertes Programm zur gezielten Setzung von Kaufanreizen für den Immobilienerwerb in ländlichen Räumen auflegen.

  • 11. Verkehrsanbindung und ÖPNV in der Fläche sichern



11. Verkehrsanbindung und ÖPNV in der Fläche sichern


Grundvoraussetzung für eine weiterhin starke Wirtschaft in der Fläche ist die Sicherstellung einer den Bedürfnissen entsprechenden verkehrlichen Anbindung. Die Anstrengungen des Bundes für die Sanierung und den weiteren Ausbau verkehrswichtiger Straßen müssen fortgesetzt werden. Dabei ist auch für den ländlichen Raum ein leistungsfähiges Straßennetz zu gewährleisten. Gerade in den ländlichen Räumen ist der ÖPNV zudem Teil der Daseinsvorsorge und muss als maßgebliches Element der Alltagsmobilität erhalten und gestärkt werden.

Wir fordern vom Bund, beim Aus-, Neu- und Umbau auch die „Flächenadern" und nicht nur die „Hauptadern" zu stärken. Die Gestaltungsmöglichkeiten der ÖPNV-Aufgabenträger sind im Rahmen des geltenden Personenbeförderungs- und Vergaberechts durch Streichung der derzeitigen Regelungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zum Vorrang „eigenwirtschaftlicher" Verkehre abzusichern. Der bestehende Behördendualismus aus Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde ist zu beenden. Es ist jedoch zumindest zu gewährleisten, dass „eigenwirtschaftliche" Angebote stets an den gleichen qualitativen Anforderungen wie gemeinwirtschaftliche Angebote zu messen sind, v. a. bezogen auf das preisgünstigere (zuschussfreie) bzw. das bessere/wirtschaftlichere Angebot. Überdies müssen Sanktionierungsmöglichkeiten für einen Verstoß gegen Zusicherungen eingeführt werden. Auch muss im PBefG eine vom ÖPNV-Aufgabenträger im Rahmen der Digitalisierung gesteuerte flexible Einbeziehung gewerblicher und privater Mitnahmemöglichkeiten ermöglicht und durch steuerliche Erleichterungen o. ä. entsprechende Anreize für ein ehrenamtliches Engagement gefördert werden.

Zudem ist – insbesondere mit Blick auf die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele – die Alltagstauglichkeit von Elektromobilität und regionalen Energiekreisläufen gerade auch in der Fläche zu erproben. Dazu gehören der Aufbau einer adäquaten Ladeinfrastruktur, verbesserte Reichweiten und angemessene Preise. Die regionale Schieneninfrastruktur sollte durch ein besonderes Sonderprogramm im Verkehrsetat bei deutlich verkürzten Planfeststellungsverfahren ertüchtigt und modernisiert sowie – auch mit besonderem Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele – soweit möglich elektrifiziert werden. Auf den verbleibenden Schienenwegen ohne Elektrifizierung müssen alternative Antriebe, z. B. mit Wasserstoff, unterstützt werden. Bevor grundlegende verkehrspolitische Änderungen und eine Abkehr vom Verbrennungsmotor in die Wege geleitet werden, müssen frühzeitig die Auswirkungen auf die ländlichen Räume als Wirtschaftsstandorte betrachtet und ggfs. abgefedert werden. Auch die Potenziale und Risiken des autonomen Fahrens müssen mit besonderem Blick auf die ländlichen Räume aktiv begleitet und näher untersucht werden.
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