• Kurzmeldung vom 8. September 2011

Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages begrüßt die Absicht der HELABA, die WestLB Verbund zu übernehmen

Auf Einladung von Landrat Robert Fischbach traf sich der Finanzausschuss des Deutschen Landkreistages in Marburg zu einer turnusmäßigen Sitzung. "Der Ausschuss begrüßt die Absicht der HELABA, die WestLB Verbund anzudocken. Das könnte ein großer Fortschritt für die Strukturentwicklung der deutschen Sparkassen sein", betonte Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, DLT-Hauptgeschäftsführer am Rande der Sitzung.

Ein weiteres sehr wichtiges Thema waren die Kreisfinanzen, wobei das Land Hessen im Vergleich zu den anderen Landkreisen besonders auffiel: "Die Entwicklung der Kreisfinanzen ist in Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern außerordentlich Besorgnis erregend. Das Defizit der Kreise in Hessen ist höher, als das aller anderen Kreise in den anderen Bundesländern zusammen", sagte Prof. Henneke. Hier herrsche Handlungsbedarf. Der Finanzausschuss des DLT teile die Überlegungen des Hessischen Landkreistages, Verbesserungen notfalls juristisch einzuklagen, wobei politische Lösungen vorzuziehen seien.

"Die Tatsache, dass 2011 bereits die Hälfte aller 295 deutschen Landkreise ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, ist ein deutliches Zeichen, dass es sich um ein flächendeckendes und strukturell angelegtes Problem der Kreisfinanzierung handelt", sagte der für den Bereich Finanzen zuständige Beigeordnete des DLT, Matthias Wohltmann. Er betonte zudem, dass die Entlastung der Landkreise durch den Bund durch dessen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter ein positiver Schritt sei.

Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Landrat Dr. Werner Henning aus Eichsfeld (Thüringen), stellte zusammenfassend für den DLT-Finanzausschuss fest, dass dieser einen größeren Einsatz der Länder im Rahmen der kommunalen Grundsatzdiskussion erwarte.

Für Landrat Robert Fischbach war die Sitzung auch noch einmal eine Klarstellung im Hinblick auf die schlechte Finanzausstattung der hessischen Landkreise im bundesweiten Vergleich: "Der Finanzausschuss des DLT hat aus meiner Sicht noch einmal aufgezeigt, dass die Landkreise bundesweit vielfältige Aufgaben übernehmen müssen, für die sie nicht adäquat mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Die Spirale der zunehmenden Verschuldung vor allem der hessischen Landkreise muss gestoppt werden. Das müsste eigentlich im Interesse aller Beteiligten sein, um eine funktionierende kommunale Ebene mit einem großen Aufgabenspektrum funktionsfähig zu erhalten."

Bildunterschrift:
Auch am Rande der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Landkreistages in Marburg unterhielten sich (v.l.n.r.) der Vorsitzende dieses Ausschusses, Landrat Dr. Werner Henning, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke und der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Robert Fischbach, über die Finanzausstattung der Kreise in Deutschland.