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  • Kurzmeldung vom 29. April 2010

schluessel zum berufIn Eigenregie für Langzeitarbeitslose
Großes Interesse der Kommunen an Optionslösung

Der Deutsche Landkreistag hat in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Vorschlag zur Verteilung der zusätzlichen Optionen im Rahmen des SGB II auf die Länder unterbreitet. 

Der Artikel im Wortlaut:

In Eigenregie für Langzeitarbeitslose
Großes Interesse der Kommunen an Optionslösung / Landkreistag gegen Zweidrittelregel


enn. BERLIN, 28. April. Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die sich künftig in Eigenregie um Langzeitarbeitslose und ihre Familien kümmern wollen, übersteigt die Zahl der freien Plätze erheblich. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages sind mehr als achtzig Landkreise daran interessiert, allein die Verantwortung zu übernehmen und sich als „Optionskommunen“ zu bewerben. Hinzu kämen mehr als ein Dutzend kreisfreie Städte, sagte Landkreistags-Geschäftsführer Hans-Günter Henneke dieser Zeitung in Berlin. „Die von der Politik vereinbarte Gängelung im Zugriff führt nicht dazu, dass die Optionsmöglichkeit nicht ausgeschöpft wird.“ Damit bewerben sich rund hundert Interessenten um 41 freie Plätze.

Auf eine solche Begrenzung hatten sich Union und FDP in Bund und Ländern nach langer Diskussion über die Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung vor einigen Wochen mit der SPD geeinigt. Nach dem Kompromiss soll die Zahl der Optionskommunen auf 110 begrenzt werden; derzeit gibt es davon 69. Der größte Teil der Langzeitarbeitslosen soll weiterhin in Jobcentern betreut und in Arbeit vermittelt werden, in denen Arbeitsagenturen der Bundes und Kommunen zusammenarbeiten. Der parteiübergreifende Kompromiss war nötig geworden, weil diese Lösung eine Verfassungsänderung erfordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Bund und Kommunen Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gewährt. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen nun bis zur Jahresmitte in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Der Landkreistag befürchtet derweil, die Auswahl der Bewerber für die 41 freien Optionsplätze könnte nach rein politischen, nicht nach sachlichen Kriterien erfolgen. Henneke forderte deswegen die Bundesregierung auf, das geplante gesetzliche Auswahlkriterium zurückzunehmen, nach dem die Entscheidung für die Option in den jeweiligen Kreistagen und Stadträten einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. „Dieses Zweidrittelerfordernis muss wegfallen. Abgesehen davon, dass es nach unserer Ansicht wegen des Verstoßes gegen das Recht der kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig ist, läuft es dem Interesse aller zuwider, möglichst die geeignetsten Städte auszuwählen. Eine Bestenauslese ist wegen dieser zweifelhaften politischen Einschränkung nicht möglich.“ Es dürfe nicht sein, dass in geeigneten Kommunen „politische Gegner in die Speichen greifen“.

Eine neue Verfassungsklage gegen das Zweidrittelerfordernis ist für den Landkreistag nach dem mühsam gefundenen Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter nur der letzte Ausweg. „Der Bund hat dazu definitiv keine Regelungskompetenz. Aber wir wollen nicht schon wieder prozessieren“, sagte Henneke.

Nach Auffassung des Deutschen Landkreistages sollten die Länder die neuen Optionskommunen nach Qualität auswählen. Henneke berichtete, das Interesse zu optieren sei recht gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt. Die Verteilung der bestehenden 69 Optionskommunen auf die Länder dürfe bei der Vergabe der freien Plätze nicht angerechnet werden. In einem Brief an den hessischen Sozialminister Jürgen Banzer (CDU), gleichzeitig Vorsitzender der Sozialministerkonferenz der Länder, wirbt der kommunale Spitzenverband dafür, bei der Verteilung nach dem Länderproporz weder die Stimmenzahl im Bundesrat noch die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, sondern zunächst jeweils eine Option je Land zu gewähren und dann die Einwohnerzahl zugrunde zu legen. Nach dem Vorschlag entfiele die größte Zahl neuer Optionskommunen auf Nordrhein-Westfalen, das sieben Plätze besetzen könnte, sowie auf Baden-Württemberg und Bayern mit je fünf Plätzen. Sollten die Stadtstaaten ihr Optionsrecht nicht ausüben, könnten Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland profitieren. Hamburg erwägt jedoch eine Bewerbung als „Optionskommune“.

Autorin: Kerstin Schwenn

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