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  • Kurzmeldung vom 15. August 2018

SchultafelVerbesserung der kommunalen Investitionskraft notwendig

Der Investitionsrückstand der Kommunen ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. € gestiegen. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. € mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung zeigt. Diesen Befund hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gegenüber dpa wie folgt kommentiert: „Der so wahrgenommene Investitionsrückstand liegt auch darin begründet, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt werden. Die Kommunen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, während ihr Steueranteil nur gut halb so groß ist. Zum Problem leisten paradoxerweise auch die Investitionsförderprogramme des Bundes einen Anteil. Denn erwartet wird von Kreisen und Städten stets, dass sie derartige Finanzspritzen von jetzt auf gleich einsetzen, eigene Vorhaben zurückstellen und dementsprechend Personal- und Planungsressourcen schaffen. Das ist aber zu einem wesentlichen Teil kontraproduktiv. Nur der, der eine dauerhaft aufgabenadäquate Finanzausstattung hat, kann auch entsprechende vorausschauende Personalplanungen vornehmen. Aufgrund von Investitionsprogrammen werden gerade keine Neueinstellungen vorgenommen."

Weiter sagte er: „Die erheblichen Investitionsnotwendigkeiten sind nur zu bewältigen, wenn es zu substanziellen und dauerhaften Verbesserungen der kommunalen Investitionskraft kommt. Den Gemeinden und Landkreisen muss deshalb ein größeres Stück am Steueraufkommen zugestanden werden. Das kann und muss über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils erfolgen, der künftig wie bei den Ländern aufgabenorientiert grundsätzlich nach Einwohnern verteilt werden muss. Was demgegenüber strukturell problematisch ist, sind weitere Investitionsprogramme des Bundes, weil diese die kontinuierlichen Erhaltungsmaßnahmen in Infrastruktur oder Mobilität eher behindern. Deshalb bedarf es über eine bessere Steuerausstattung struktureller Änderungen, damit die Kommunen aus eigener Kraft gut investieren können. Investitionsprogramme oder Beteiligungen des Bundes an kommunalen Leistungen schaffen nur immer weitere und stärkere Abhängigkeiten."

Bei der Digitalisierung seien etwa erhebliche Investitionen notwendig: „Von grundlegender Bedeutung ist aber vor allem, zunächst für die notwendigen Basisinfrastrukturen zu sorgen, d. h. Breitband. Ohne schnelles Internet stellt sich die Frage der Digitalisierung von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen erst gar nicht. Daher ist es wichtig, vorn anzufangen und das Thema nicht von hinten aufzuzäumen."

Bild: Rodo - Fotolia.com