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  • Kurzmeldung vom 29. März 2018

tastatur job klein"Solidarisches Grundeinkommen"
Fundierte fachliche Debatte notwendig - Schlagworte mit Inhalten füllen

In der Diskussion um ein "solidarisches Grundeinkommen" hat sich der Deutsche Landkreistag für eine fundierte fachliche Debatte ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, sagte der FAZ (Ausgabe vom 29.3.2018): „Es ist bislang nicht klar, worin genau die Idee eines solidarischen Grundeinkommens bestehen soll. Richtig ist, dass wir einen größeren sozialen Arbeitsmarkt brauchen, um auch Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung anzubieten. Diese Möglichkeiten gibt es bereits, es ist eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages und der Jobcenter, dies zu öffnen und auszubauen. Wir sollten eine fundierte fachliche Debatte führen und Schlagworte mit Inhalten füllen."

Bislang seien die gesetzlichen Vorgaben für die sog. Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs") so eng gefasst, dass sie in der Praxis kaum sinnvoll anzubieten seien. "Das Kunststück besteht deshalb darin, Arbeitsplätze zu schaffen, die sinnvolle Beschäftigung bieten, ohne in Konkurrenz zu den örtlichen Betrieben und Handwerkern zu treten. Das kann von Ort zu Ort unterschiedlich sein, daher sollte der örtlichen Beirat, den es in jedem Jobcenter gibt, sich damit befassen. Wenn es um die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze geht, gilt das Gleiche. Die Ausgestaltung eines solchen Instruments muss vor allem gut praktikabel sein." Die Erfahrungen mit den bisherigen Bundesprogrammen mit großem administrativen Aufwand für die Jobcenter sollten hierfür jedenfalls nicht das Vorbild sein, so Henneke.

Wichtig sei gleichzeitig, für die Jobcenter größere Handlungsmöglichkeiten zu schaffen, die an Beschäftigung heranführen, Qualifizierungselemente enthalten und auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. "Denn oberstes Ziel muss natürlich bleiben, Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen."

Zuvor hatte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager in der Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Leistungen in der FAZ (Ausgaben vom 2.3.2018, vom 13.3.2018 und vom 14.3.2018) für den Verband eine eindeutige Position bezogen. Er sagte u. a.: „Wir sollten unser Sozialsystem nicht kleinreden und uns davon hüten, eine Diskussion zu bedienen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage steht." Die Diskussion werde vor allem von den Sozialverbänden einseitig geführt. Sie blende dabei auch die immensen Beträge aus, die die Jobcenter und Sozialämter aktuell an Leistungsberechtigte zahlen. Zu bedenken sei außerdem, dass Forderungen nach deutlich höheren Regelsätzen das deutsche Sozialsystem an einer wichtigen Stelle in Frage stellten. Denn dadurch würden die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung sinken. Es müsse daher stets der Abstand zum regulären Arbeitsmarkt beachtet werden.


Bild: Gernot Krautberger - Fotolia.com
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