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  • Kurzmeldung vom 10. November 2017

Figuren Muenzen 300Ministerpräsidenten Kretschmann und Laschet: Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstreichen die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Armin Laschet in einem Gastbeitrag die Notwendigkeit eines kraftvollen Agierens der Länder. Diese müssten mit den erforderlichen Steuermitteln ausgestattet werden, um Zukunftsinvestitionen beispielsweise in der Bildungspolitik stemmen zu können. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht aus. Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 nichts. Die richtige Lösung sei nicht eine weitere Zentralisierung von Länderkompetenzen, sondern eine angemessene Ausstattung der Länder, schreiben Kretschmann und Laschet. Der Bund versuche jedoch, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. Dabei sei der Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik. Er lasse nicht nur ein Zentrum erblühen, sondern das ganze Land. Zudem sei es grotesk, den Föderalismus gerade dann zu schwächen, wenn eine wachsende Zahl von Menschen in ihrer Region Halt und Heimat suche.

Diesen Aussagen kann der Deutsche Landkreistag im Grundansatz nur zustimmen, wobei die Frage der angemessenen Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern - auch zur Bewältigung der gebotenen Ausgaben im Bildungsbereich - unterschiedlich bewertet werden kann. Die im Kommunal- und Schul-Verlag (Wiesbaden) aktuell erscheinende Darstellung „Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen – Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017" von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke schlägt in dieselbe Kerbe und unternimmt den Versuch deutlich zu machen, dass verfassungsrechtlich vorgegebene klare Verantwortungsstrukturen im Bundesstaat, zu denen zuvörderst auch eine klar strukturierte Finanzverfassung nach dem Grundprinzip: „Das Geld folgt der Aufgabe" gehört, für die Akzeptanz von Demokratie und kommunaler Selbstverwaltung in Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden geradezu unverzichtbar sind. Daran habe es jüngst nicht nur bei Vertretern des Bundes und der Länder, sondern auch bei zahlreichen lauten Rufen aus der Kommunalpolitik nach immer neuen Hilfeleistungen des Bundes vielfach gemangelt.

Ministerpräsident Kretschmann hat zu diesem Buch ein Geleitwort beigetragen, in dem er der Darstellung attestiert, dass diese „mit fundierter Kritik an einzelnen betroffenen Regelungen wie den von mir ebenfalls besonders kritisierten Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur und bei verstärkten Kontrollrechten des Bundes, die zu zusätzlicher Mischverwaltung führen," nicht spart. „Dieser nüchterne Blick hilft uns bei der künftigen Handhabung der Regelungen. Außerdem hat Henneke zu Recht auf weiteren Fortentwicklungsbedarf zur Stärkung des föderalen Systems und der kommunalen Selbstverwaltung aufmerksam gemacht", so Kretschmann.

Meldung zum Gastbeitrag in der FAZ

Bestellschein zum Buch


Bild: yossarian6 - Fotolia.com


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