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  • Kurzmeldung vom 29. August 2017

MausefalleDiskussion um Bildungspolitik: Landkreistag befürchtet Abschied der Länder aus der eigenen Verantwortung

Der Deutsche Landkreistag lehnt die aktuell diskutierten Vorschläge für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik entschieden ab. Präsident Landrat Reinhard Sager befürchtet, dass die Länder durch weitere Bundesmilliarden immer weniger Verantwortung im Schulbereich übernehmen könnten.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung führte er aus: „Was mit dem steten Ruf nach Abschaffung des sog. Kooperationsverbots verbunden ist, ist letztlich nichts anderes als ein weiterer großer Schritt zur Marginalisierung der Länder. Es käme auf diese Weise zu einer fast vollständigen Erosion von deren Verantwortlichkeiten im Schulbereich. Niemand bestreitet, dass wir sehr viel mehr in Bildung investieren müssen, wozu auch und gerade die Schulinfrastruktur gehört. Aber es bleibt dabei, dass hier allein die Länder finanziell in der Pflicht stehen. Der Bund hat den Ländern bereits weit mehr als geboten unter die Arme gegriffen, zuletzt mit 3,5 Mrd. € für Schulen. Vervielfacht er sein Engagement, nimmt in gleicher Weise die Motivation der Länder ab, ihrerseits kraftvoll in Bildung zu investieren. So könnte der Effekt vieler gutgemeinter Milliarden aus dem Bundeshaushalt am Ende das Gegenteil bewirken, nämlich einen sich beschleunigenden Abschied der Länder aus der eigenen Verantwortlichkeit. Wenn der Bund Geld geben will, soll er den Ländern generell die Mittel geben, die diese für gute Bildung überall im Lande brauchen. Dazu gibt es klare Mittel und Wege; das Kooperationsverbot anzugreifen ist der falsche Weg."

Schulen zukunftsfest zu machen, so Sager weiter, sei keine Aufgabe des Bundes: "Für eine Weiterentwicklung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in der digitalen Welt und die bedarfsgerechte Qualifizierung des Lehrpersonals hat der Bund überhaupt keine Kompetenzen. Ebenso fallen Betrieb und Wartung der digitalen Infrastrukturen in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Schulträgers, also des Landkreises oder der Gemeinde."

FAZ vom 29.8.2017: "Landkreise befürchten Abschied der Länder aus Bildungspolitik"

Bild: arahan - Fotolia.com