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  • Kurzmeldung vom 31. Oktober 2016

Henneke 2015 HimselFAZ-Gastbeitrag zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen
"Auf der Intensivstation"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat die Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 27.10.2016) kommentiert. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Länder ihre Gestaltungsmacht verkauft haben und sich freiwillig zu "Provinzen des Bundes" degradieren lassen.

Zwar seien nunmehr die quälenden, bereits in der letzten Legislaturperiode aufgenommenen Verhandlungen offenbar endlich an ihr Ende gelangt. "Allerdings hilft kein Drumherumreden: Die Länder haben für einen Jahresbetrag von 9,5 Mrd. € (8,7 Mrd. € für alle Länder plus 800 Mio. € Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen) ihr Eigengestaltungspotenzial verkauft und ein Eindringen des Bundes in originäre ausschließliche Betätigungsfelder der Länder nicht nur zugelassen, sondern letztlich sogar selbst herbeigeführt."


Bild: DLT/Himsel
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