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  • Kurzmeldung vom 23. April 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.com„Ein guter Tag für die Kommunen" – Landkreistag begrüßt 500 Mio. €-Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten

Der Deutsche Landkreistag begrüßt nachdrücklich die Zusage des Bundes, die Landkreise und kreisfreien Städte um jährlich zusätzlich 500 Mio. € von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein wirklicher Erfolg. Es zeigt, dass der Bund die kommunale Situation sieht und uns nach Kräften unterstützt. Ein guter Tag für die Kommunen."

Im Zuge der Gespräche mit den Ländern hatte die Bundesregierung zusätzlich 500 Mio. € pro Jahr für die Kosten der Unterkunft zugesagt, was die für diese Leistungen zuständigen Landkreise und kreisfreie Städte finanziell entlastet. Dem Vernehmen nach hatte sich die Bundeskanzlerin persönlich dafür eingesetzt, dies zu ermöglichen. „Die kommunalen Spitzenverbände haben sich seit Beginn der Flüchtlingskrise teilweise fast monatlich mit der Kanzlerin getroffen und ihre Anliegen vorgebracht. Dabei betrifft eine der drängendsten finanziellen Punkte die nun erfolgende spürbare Entlastung der Kommunen von den Wohnkosten für Flüchtlinge. Wir sind froh, dass es so schnell gelungen ist, an dieser Stelle Nägel mit Köpfen zu machen", so Henneke.


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