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  • Kurzmeldung vom 29. Dezember 2015

Fluechtlinge2016DLT-Präsident Sager zur Flüchtlingssituation: "Die Kosten steigen weiter"

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat dem Donaukurier ein Interview zu den Folgen der Flüchtlingskrise für die Kommunen gegeben. Inbesondere äußerte er sich darin zu den Kosten für Bund, Länder und Kommunen. 2015 habe die Aufnahme der Flüchtlinge zu Gesamtausgaben von rund 15 Mrd. € geführt – 10 Mrd. € mehr als noch im Jahr 2014. 5 Mrd. € der Ausgaben in diesem Jahr hätten Bund und Länder übernommen. 10 Mrd. € müssten Landkreise, Städte und Gemeinden schultern. Im kommenden Jahr würden deutlich mehr Flüchtlinge ins Hartz IV-System rutschen. Für die Kommunen bedeute dies weiter kräftig steigende Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und für die Integration.

Der Zuzug nach Deutschland müsse spätestens bis zum Frühjahr wirksam begrenzt sein. Wenn das nicht gelinge, würden Bund und Länder die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen können. Dann seien weitere Finanzzusagen erforderlich. Der Bund habe eine Pauschale je Flüchtling von 670 € im Monat zugesagt. Dabei habe er aber eine Verfahrensdauer von fünf Monaten unterstellt. Es bestünden Zweifel, ob das erreicht werde.


Zum Interview im Wortlaut


Foto: Graphithèque - Fotolia.com

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