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  • Nachrichten

  • Kurzmeldung vom 23. April 2016

Wohnungen  bluedesign - Fotolia.com„Ein guter Tag für die Kommunen" – Landkreistag begrüßt 500 Mio. €-Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten

Der Deutsche Landkreistag begrüßt nachdrücklich die Zusage des Bundes, die Landkreise und kreisfreien Städte um jährlich zusätzlich 500 Mio. € von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein wirklicher Erfolg. Es zeigt, dass der Bund die kommunale Situation sieht und uns nach Kräften unterstützt. Ein guter Tag für die Kommunen."

Im Zuge der Gespräche mit den Ländern hatte die Bundesregierung zusätzlich 500 Mio. € pro Jahr für die Kosten der Unterkunft zugesagt, was die für diese Leistungen zuständigen Landkreise und kreisfreie Städte finanziell entlastet. Dem Vernehmen nach hatte sich die Bundeskanzlerin persönlich dafür eingesetzt, dies zu ermöglichen. „Die kommunalen Spitzenverbände haben sich seit Beginn der Flüchtlingskrise teilweise fast monatlich mit der Kanzlerin getroffen und ihre Anliegen vorgebracht. Dabei betrifft eine der drängendsten finanziellen Punkte die nun erfolgende spürbare Entlastung der Kommunen von den Wohnkosten für Flüchtlinge. Wir sind froh, dass es so schnell gelungen ist, an dieser Stelle Nägel mit Köpfen zu machen", so Henneke. mehr...

  • Kurzmeldung vom 14. März 2016

2015 Dt. BürgerpreisWettbewerb
Deutschland 2016 - Integration gemeinsam leben
Der Deutsche Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle" startet in die nächste Wettbewerbsrunde. Mit dem Schwerpunktthema „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben" widmet sich der Preis in diesem Jahr Personen und Projekten, die mit ihrem freiwilligen Engagement den Austausch und das Miteinander der Menschen – gerade in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen – fördern. Damit möchte der größte deutsche Ehrenamtspreis zeigen, wie Integration gelingen und Menschen in die Gesellschaft einbezogen werden können. Teilnahmeschluss ist der 30.6.2016. mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. März 2016

FluechtlingsfamilieEuGH-Urteil: Wohnsitz kann Flüchtlingen vorgeschrieben werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute bestätigt, dass für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge Wohnsitzauflagen möglich sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte die Entscheidung: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Eine Wohnsitzauflage – aus kommunaler Sicht sogar weitergehend eine die Reisefreiheit beschränkende Residenzpflicht – ist Voraussetzung für die gelingende Integration von Flüchtlingen. Ohne eine Wohnsitzauflage sind kommunale Integrationsangebote nicht planbar, und es ist nicht gewährleistet, dass sie die Flüchtlinge auch tatsächlich erreichen." mehr...

  • Kurzmeldung vom 23. Februar 2016

finanzschirmRekordüberschuss-Meldung des Statistischen Bundesamtes ist mit Vorsicht zu genießen

Das Statistische Bundesamt berichtet von einem „Rekordüberschuss" des Staates im Jahr 2015 in Höhe von 19,4 Mrd. €. Diese Meldung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Hans-Günter Henneke wie folgt:

„Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates, etwa im Zuge der Flüchtlingskrise. Allerdings darf dies nicht zum Anlass genommen werden, jetzt erst recht das Geld mit vollen Händen auszugeben. Denn – und das ist nun doch Wasser im Wein – die Berechnungen gründen sich mit der europäischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf eine Statistik, die mit unserer budgettreuen Finanzstatistik nicht vergleichbar ist, da sie unterschiedliche Zeitpunkte und Finanzströme betrachten. Beide Systeme lagen beispielsweise in ihrer Berechnung des deutschen Staatsdefizits 2010 sage und schreibe 30 Mrd. € auseinander, so dass auch die aktuelle Zahl des Statistischen Bundesamtes mit der nötigen Vorsicht zu genießen ist." mehr...

  • Kurzmeldung vom 19. Februar 2016

Fingerhakeln  NelosLohnforderungen von Verdi sind weit überzogen

Der Deutsche Landkreistag hat die Lohnforderung der Gewerkschaften für die anstehende Tarifrunde der Bediensteten von Bund und Kommunen als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Städte, Landkreise und Gemeinden müssten für die gut 1 Mio. Beschäftigten allein in den kommunalen Verwaltungen ungefähr 2,8 Mrd. € zusätzlich aufbringen. Eine derartige Steigerung ist durch die aktuellen Lebenshaltungskosten, die Energiepreis- und Zinsentwicklung nicht zu rechtfertigen und geht noch über die in den Vorjahren von den Gewerkschaften gestellten Forderungen hinaus." mehr...

  • Kurzmeldung vom 16. Februar 2016

2016 Logo Praxisdialog 175Projekte, Initiativen und Vorhaben zur intelligenten Vernetzung in Landkreisen gesucht

Das erste digitale Dorf Deutschlands steht fest: Betzdorf in Rheinland-Pfalz. Die Verbandsgemeinde Betzdorf ist eine von zwei rheinland-pfälzischen Modellregionen im Projekt „Digitale Dörfer“ des Fraunhofer IESE. Hier werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern digitale Konzepte erprobt, die die Daseinsvorsorge im demografischen Wandel sichern sollen.

Damit die Erfahrungen auch auf andere Gemeinden übertragen werden können, hat das Demografieportal des Bundes und der Länder am 15. Februar 2016 den Praxisdialog „Digitale Dörfer“ gestartet. mehr...

  • Kurzmeldung vom 11. Februar 2016

AsylantragEinigung über Familiennachzug: Asylpaket II muss nun zügig verabschiedet werden

Nach der Einigung der Koalition in der Frage des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag eine zügige Verabschiedung des Asylpakets II gefordert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Koalition ergeht sich seit nunmehr 100 Tagen in einem unwürdigen Klein-Klein zur Zuzugsbegrenzung, während die gesamte Republik auf deutliche Signale wartet, wie mit der aktuellen Flüchtlingssituation auf Sicht und perspektivisch umgegangen werden kann. Von daher ist es eine längst überfällige Nachricht, dass nunmehr die letzte Hürde für das zweite Asylpaket ausgeräumt ist." mehr...

  • Kurzmeldung vom 9. Februar 2016

kurzmeldung 160209Deutscher Landkreistag kooperiert mit Interamt

Interamt und der Deutsche Landkreistag stellen die Weichen für einen vereinfachten Zugang zur führenden Recruiting-Plattform für den Öffentlichen Dienst. Über den jetzt unterzeichneten Rahmenvertrag profitieren alle 295 Landkreise in Deutschland von attraktiven Konditionen sowie einem zuvor ausgehandelten und rechtlich geprüften Vertragswerk, das ihnen den Abschluss von Einzelverträgen deutlich erleichtert. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz