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  • Nachrichten

  • Kurzmeldung vom 20. Dezember 2017

kreissparkasseLandkreistag begrüßt Wahl von Helmut Schleweis zum neuen Sparkassenpräsidenten

Der Deutsche Landkreistag hat die einstimmige Wahl von Helmut Schleweis zum neuen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich dienstältestes DSGV-Gremienmitglied ist, gehörte zu den ersten Gratulanten. Er kommentierte die Wahl wie folgt: „Wir freuen uns, dass der neu gewählte Präsident ein eindrucksvolles Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft der Sparkassen und zur Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden abgegeben hat. Dabei hat er betont, dass die besonderen Herausforderungen für die Sparkassenorganisation durch die Digitalisierung sowie die Konzentration der Zusammenarbeit im Verbund erfolgen kann, ohne gegen die bewährten Strukturprinzipien der kommunalen Trägerschaft, des Regionalprinzips, der Erfüllung des öffentlichen Auftrags und der demokratischen Legitimation über die kommunalen Träger zu verstoßen. Wir nehmen Herrn Schleweis gern beim Wort und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit mit Durchsetzungskraft und politischem Gestaltungswillen, Seite an Seite mit den kommunalen Spitzenverbänden." mehr...

  • Kurzmeldung vom 15. Dezember 2017

2017 Blauer KompassWettbewerb Blauer Kompass gestartet

Das Umweltbundesamt (UBA) zeichnet im Rahmen des Wettbewerbs „Blauer Kompass" 2018 zum dritten Mal lokale und regionale Maßnahmen aus, die vorbildlich dazu beitragen, den Folgen zu erwartender Klimaänderungen in den kommenden Jahrzehnten zu begegnen. An dem Wettbewerb teilnehmen können privatwirtschaftliche und kommunale Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie Verbände, Vereine und Stiftungen. Bewerbungsschluss ist der 11.3.2018. mehr...

  • Kurzmeldung vom 5. Dezember 2017

PolizeiabsperrungLandkreistag bestürzt über Angriff auf Jobcentermitarbeiter im Ennepe-Ruhr-Kreis

Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Leistungsempfängers auf einen Mitarbeiter des kommunalen Jobcenters des Ennepe-Ruhr-Kreises in Hattingen reagiert. Bei einer Auseinandersetzung um eine Leistungskürzung hatte der Mann den Mitarbeiter niedergestochen und schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Bereits in der letzten Woche hatten wir mit der Attacke auf den Bürgermeister von Altena einen gewalttätigen Angriff auf einen Amtsträger zu beklagen. Dieses Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir müssen über das Strafrecht hinaus auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas keinesfalls dulden." mehr...

  • Kurzmeldung vom 1. Dezember 2017

2018 Ausgezeichnet"Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung" gestartet

Gut gemachte Bürgerdialoge und neue Formate der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, bessere politische Lösungen zu finden und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Um den Austausch und Dialog zu diesem Thema weiter zu fördern und Vorzeigeprojekte zu würdigen, hat das BMU zusammen mit dem UBA den Wettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung" ins Leben gerufen. Hierbei sollen vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte aus dem ganzen Bundesgebiet ausgezeichnet werden. Die Teilnahme an dem Wettbewerb ist bis zum 31.3.2018 möglich. mehr...

  • Kurzmeldung vom 30. November 2017

werkstattreihe-gemeinsamBundeswettbewerb
Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte im Sommer den Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten" ausgelobt, der auch vom Deutschen Landkreistag unterstützt wird. Der Wettbewerb soll Anreize bieten, Konzepte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration in der Kommune zu entwickeln. Für die prämierten Wettbewerbsbeiträge stellt das BMI insgesamt bis zu 1 Mio. € zur Verfügung. Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Wettbewerb. Einsendeschluss ist der 31.12.2017.
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  • Kurzmeldung vom 21. November 2017

Breitband PreisEuropäischer Breitbandpreis verliehen

Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 in Brüssel den Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Karlsruhe hat es mit dem Projekt „Breitband Landkreis Karlsruhe" in der Kategorie „Kostenreduzierung und Ko-Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Das Projekt zielt darauf ab, allen Einwohnern des Landkreises bis 2025 einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen. Aus 49 Bewerbungen hatte die EU-Kommission in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben. mehr...

  • Kurzmeldung vom 16. November 2017

2017 Bürgerpreis Deutscher Bürgerpreis zum 15. Mal verliehen

In Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde in Berlin der 15. Deutsche Bürgerpreis verliehen. Unter dem Jahresthema „Vorausschauend engagiert: real, digital, kommunal" wurden insgesamt sieben Preisträger mit dem bundesweit größten Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Der Preis für das Lebenswerk ging an Maren Heinzerling aus Berlin. Zu den Erstplatzierten gehören die jungen Engagierten von der „Courage Schülerstiftung" aus Münster sowie das Team der „Zeitschrift der Straße" aus Bremen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 14. November 2017

Fingerhakeln  NelosJamaika muss bundesstaatliche Prinzipien respektieren

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, auch im Zuge der Sondierung im Bund bundesstaatliche Prinzipien zu respektieren. Dies gelte insbesondere in der Bildungspolitik und betreffe das oft so bezeichnete Kooperationsverbot, wonach es dem Bund grundsätzlich verwehrt ist, in den Verantwortungsbereich der Länder einzugreifen. Im Rahmen eines Gastbeitrages für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner dieses Prinzip als „folgenschweren Irrtum" Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern „längst zum Problem geworden". Der Bund müsse mehr Mitspracherecht haben und nicht bloß als Geldquelle dienen.

Dem ist seitens des Deutschen Landkreistages entschieden entgegenzutreten, was eine in derselben Ausgabe der FAZ erschienene Rezension des Buches von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke mit dem Titel „Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen – Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017" verdeutlicht. Der Autor Jasper von Altenbockum schreibt in seinem Beitrag „Jamaika und die Wilde 13": mehr...
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