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  • Nachrichten

  • Kurzmeldung vom 7. November 2015

Schlagbaum - Oli P - Fotolia.comKein bequemer Ausweg: Landkreistag unterstützt Diskussion um Reduzierung des Familiennachzugs

Der Deutsche Landkreistag hat sich nach den gestrigen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maiziére dafür ausgesprochen, die Begrenzung des Bleiberechts von Flüchtlingen aus bestimmten Gebieten zu diskutieren. Im Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesregierung Anfang dieser Woche habe Einvernehmen darüber bestanden, dass es angesichts der großen Probleme bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen auch darum gehen müsse, den Familiennachzug von Flüchtlingen nicht nur zu verlangsamen, sondern auf legale Weise zu reduzieren.

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir stellen uns hinter den Bundesinnenminister, der eine wichtige Frage anspricht. Allen ist klar, dass es weiterer, entschiedener Maßnahmen bedarf, um die Flüchtlingssituation in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu gehört auch, offen und ohne Vorbehalte über das Thema Schutzstatus und Familiennachzug zu sprechen." Zu warnen ist in diesem Zusammenhang vor einer reflexhaften Abwehrhaltung. Die Probleme mit dem andauernden Flüchtlingsstrom sind derart groß, dass die Lösungen konsequent sein müssen. Einen ‚bequemen Ausweg' wird es nicht geben!", so Henneke. mehr...

  • Kurzmeldung vom 5. November 2015

2015 BMAS-4426Kreisbürger mit Verdienstorden für soziales Engagement geehrt

Auf Vorschlag der Landkreise Ammerland, Burgenlandkreis und Wartburgkreis hat Bundespräsident Joachim Gauck drei Bürger mit einem Verdienstorden zur Würdigung besonderen sozialen Engagements geehrt. Bundessozialministerin Andrea Nahles händigte die Orden in einem feierlichen Festakt am 4.11.2015 aus.

Gewürdigt wurde besonderes Engagement für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung, für die berufliche Eingliederung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für sozial benachteiligte Menschen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 30. Oktober 2015

2015 Dt. BürgerpreisIntegratives Buch- und Musicalprojekt aus Aichach gewinnt Publikumspreis des Deutschen Bürgerpreises

Das integrative Buch- und Musicalprojekt „Wolle, Wiwi und Wawa auf der Suche nach Wuwu" aus Aichach hat sich in der Finalrunde um den Video Award 2015 gegen die Konkurrenz durchgesetzt. Mit über 2.085 Stimmen entschied das Projekt aus Bayern den Wettbewerb für sich.

Es erhält ein zweckgebundenes Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro und eine Einladung zur Preisverleihung in Berlin am 2. Dezember 2015. Beteiligt daran sind rund 80 Schülerinnen und Schüler einer Förderschule in Aichach, dazu kommen Lehrkräfte und Mitarbeiter dreier weiterer Schulen. Gemeinsam arbeiteten sie erst an der Entstehung eines Kinderbuchs, das sie anschließend dann zu einem richtigen Musical weiterentwickelten. Dabei halfen rund 25 Musiker aus der Region, die die Musik für Hörbuch und Musical komponierten. Der Applaus und die Anerkennung des Publikums gaben allen beteiligten Kindern und Jugendlichen viel Kraft und Selbstvertrauen. Mehr noch: Das Projekt führte Kinder mit und ohne Behinderung zusammen und ließ Verständnis, Anerkennung und Wertschätzung zwischen ihnen wachsen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 27. Oktober 2015

Schlagbaum - Oli P - Fotolia.comSager: "Lange können wir das nicht mehr aushalten"

Der Deutsche Landkreistag fordert eine wirksame Beschränkung des Zuzugs von Flüchtlingen. "Wir spüren einen großen Druck", sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager dem Donaukurier (Dienstagsausgabe). "Lange können wir das nicht mehr aushalten. Bei den Unterbringungsmöglichkeiten ist eine Grenze erreicht. Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr. Der Zustrom muss in jedem Fall sofort spürbar verringert werden. Sonst droht ein Kollaps unseres Systems. Wir haben bereits Anfang September eine Atempause verlangt."

Deutschlands Fähigkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen und auch zu integrieren, seien begrenzt. "Die Problematik wird allein mit nationalen Maßnahmen nicht zu lösen sein. Wir brauchen einen europäischen Ansatz. Die Verträge von Schengen und Dublin sind geltendes Recht in Europa. Es muss nur endlich wieder konsequent angewendet werden. Die Voraussetzung dafür ist ein funktionierender Schutz der europäischen Außengrenzen", machte er deutlich. Wenn der Zustrom bis zum Einbruch des Winters nicht deutlich verringert werde, würden deutschlandweit große Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge auftreten. mehr...

  • Kurzmeldung vom 26. Oktober 2015

Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen

Mit der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen verstärken. Zu diesem Zweck werden die investive Förderung gesteigert und den Kommunen mehr Fördermöglichkeiten geboten. mehr...

  • Kurzmeldung vom 21. Oktober 2015

BreitbandtrommelLandkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zum Breitbandförderprogramm des Bundes

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Breitbandförderprogramm des Bundes. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, erklärte dazu: „Dass der Bund nun 2 Mrd. Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt, ist ein gutes Signal für Deutschland. Dieses Geld muss jetzt vor allem dafür genutzt werden, den ländlichen Raum soweit wie möglich mit neuen Glasfaserinfrastrukturen zu erschließen. Glasfaser ist die Technologie der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass auch Landkreise, die im Rahmen von Betreibermodellen auf den Glasfaserausbau setzen, von dem Programm profitieren können und bei der Vergabe der Mittel nicht benachteiligt werden." mehr...

  • Kurzmeldung vom 2. Oktober 2015

Flughafen - Robert Wilson - Fotolia.comLandkreistag unterstützt Vorschlag zur Einrichtung von Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze

Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzurichten. Dies greift den Vorschlag des Deutschen Landkreistages vom August auf. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Wir unterstützen den Vorstoß, künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen. Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms."

In den in Grenznähe einzurichtenden Transitzonen könnten Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung untergebracht werden, so Henneke weiter. „Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Landkreise und Städte fände nicht statt. Dies setzt eine weitere Gesetzesänderung voraus, die der Deutsche Landkreistag unterstützt." mehr...

  • Kurzmeldung vom 2. Oktober 2015

2015 Kommunaler KlimaschutzNeun Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten je 25.000 Euro Preisgeld für herausragende Klimaschutzaktivitäten

Ausgelobt wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Preisträger haben sich gegen insgesamt 119 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt, die von Anfang Februar bis Ende März 2015 eingereicht wurden. Das Preisgeld von je 25.000 Euro investieren die Gewinner wieder in Klimaschutzaktivitäten. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 8.3.2018


      Perspektiven der Kommunalfinanzierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung