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  • Pressemitteilung vom 29. März 2011

tafel sonneBildungspaket endlich in Kraft – Landkreise setzen um

Anlässlich der heutigen Verkündung des Bildungspakets für bedürftige Kinder und damit der formalen Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens bekräftigen die Landkreise, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um einen möglichst reibungslosen Start zu gewährleisten. „Nun tritt das Bildungspaket endlich in Kraft. Hier und da wird es aufgrund der sehr kurzen Umsetzungsfrist sicher noch kleinere Anlaufschwierigkeiten geben. Aber im Großen und Ganzen werden die neuen Leistungen zügig erbracht werden können. Um möglichst bürgerfreundlich zu agieren, werden vor Ort auch Pauschalen oder rückwirkende Zahlungen gewährt“, so Präsident Landrat Hans Jörg Duppré anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Ludwigslust.

Die Landkreise als Hauptverantwortliche für die Umsetzung des Bildungspakets würden alles daran setzen, den Kindern schnellstmöglich die passgenaue und unkomplizierte Teilhabe an den Angeboten vor Ort zu ermöglichen. So übernähmen die Landkreise auch nachträglich bereits angefallene Beiträge in Sportvereinen oder erbrächten eine Pauschale für die Mittagsverpflegung. „Wir bemühen uns in jedweder Hinsicht um eine unkomplizierte Umsetzung und sind uns sicher, dass dies trotz der kurzen Vorlaufzeit und der anspruchsvollen Materie gelingt.“

Die Landkreise hätten ein starkes Interesse an einer reibungslosen Umsetzung und hatten im Gesetzgebungsverfahren daher auch die Zuständigkeit für die Umsetzung reklamiert: „Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass viele Landkreise und Städte bereits vor dem Bildungspaket freiwillige Zuschüsse zum Schulessen geleistet haben, um benachteiligte Kinder an einer gesunden Mittagsverpflegung teilhaben zu lassen. Wir sind froh, dass durch das Bildungspaket nun alle Kinder aus Hartz IV- und Sozialhilfe-Familien ebenso wie Kinder aus Familien mit Wohngeldbezug und Kinderzuschlag profitieren“, so Duppré.

Allerdings sei die Umsetzung ambitioniert: „Aufgrund des politischen Tauziehens bis zuletzt ist die Zeit zur Vorbereitung praktisch auf wenige Wochen zusammengeschrumpft. Wir haben dennoch intensiv alle notwendigen Vorbereitungen getroffen, um nun starten zu können“, so Duppré abschließend.

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