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  • Pressemitteilung vom 9. Februar 2011

bundesrat 2Hartz IV: DLT-Präsident Duppré appelliert an Bundesrat und Bundestag

„Das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen ist mit Blick auf die betroffenen Empfänger, aber auch mit Blick auf die Kommunen unverantwortlich,“ reagierte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré,
auf den Abbruch der Gespräche in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses. Duppré forderte Bundestag und Bundesrat auf, nun in den dafür demokratisch legitimierten Organen rasch Entscheidungen zu treffen.  

Die Regelsatzhöhe sei nachvollziehbar ermittelt und damit zustimmungsfähig. Jede weitere Erhöhung würde zu erheblichen Mehrausgaben der Kreise und kreisfreien Städte führen, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht geboten sind, erläuterte Duppré.  

Die von der Bundesregierung angebotene Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Milliardenhöhe wird von den Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage dringend benötigt. Duppré appellierte eindringlich an die Länder, im Bundesrat dieses Angebot anzunehmen. Einzelne Länder haben seit Jahren die Kommunen finanziell bei weitem nicht angemessen ausgestattet, was etwa in Rheinland-Pfalz gerade gerichtlich festgestellt worden ist. Der insbesondere von Landesregierungen ständig geforderten Entlastung der Kommunen durch den Bund werde nun in beträchtlicher Höhe nachgekommen. „Jetzt darf diese nachhaltige Entlastung der Kommunen im Bundesrat nicht aus rein politischen Gründen verhindert werden,“ so der DLT-Präsident.  

Für das Bildungs- und Teilhabepaket hat die Bundesregierung eine Zuständigkeit der Kommunen und eine verlässliche und verfassungskonforme Finanzierung angeboten. Auch insoweit sieht Duppré keine sachgerechten Ablehnungsgründe. Die 301 Landkreise, die er vertritt, repräsentieren Dreiviertel der Hartz IV-Aufgabenträger. Sie sollen und wollen die Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepakets ausführen. Dafür sind die vorgesehene Finanzierung und ihr Transferweg unabdingbar.
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