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  • Pressemitteilung vom 6. Mai 2010

sgb 2 verschwommenJobcenter-Kompromiss nicht in Frage stellen

Der Deutsche Landkreistag hat vor der heutigen Bundestagsbefassung mit der Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen im SGB II (Hartz IV) gewarnt, den gefundenen Kompromiss in Frage zu stellen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, die nach zweijähriger Diskussion gefundene politische Lösung für die Zukunft der Jobcenter und die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen müsse wie verabredet umgesetzt werden  : „Wichtig ist, dass die Reform kommt. Nur so ist es möglich, das endlose Hin und Her bei der Neuorganisation endgültig zu beenden. Wichtige Einzelfragen wie die Entfristung bestehender Arbeitsverträge in den Jobcentern müssen gelöst werden, können aber den Kompromiss nicht blockieren.“

Duppré sagte darüber hinaus bezogen auf die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen auf 110: „Für die zusätzlichen Optionen besteht auf kommunaler Seite eine große Nachfrage. Wir gehen derzeit von etwa 100 Landkreisen und kreisfreien Städten aus, die die alleinige Umsetzung des SGB II ohne die Bundesagentur anstreben. Diese große Bereitschaft sollte genutzt werden, um im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit insgesamt besser zu werden.“

Das kommunale Engagement solle nicht immer wieder von der Bundesagentur für Arbeit unzulässig in Misskredit gebracht werden. „Wenn BA-Chef Weise und mit ihm einige Regionaldirektionen erneut zum Frontalangriff auf die Optionskommunen blasen, ist dies doppelt durchsichtig: Zum einen ist die politische Entscheidung für mehr Optionskommunen bereits gefallen und es ist schlicht unsportlich, nachzukarten. Zum anderen entbehrt die Behauptung, die Aufgabenerledigung der Optionskommunen sei weniger effizient als die der Bundesagentur, jeglicher sachlicher Grundlage.“ Richtig sei, dass die in Bezug genommene Evaluation des Bundesarbeitsministeriums seinerzeit zu keinen verwertbaren Ergebnissen gelangt ist.

Er appellierte daher erneut an die Bundesagentur für Arbeit, die Attacken endlich zu unterlassen und sich vielmehr auf ihre wirklichen Aufgaben zu konzentrieren. „In Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Lage muss jedes Jobcenter und jede Optionskommune die Arbeitslosigkeit bestmöglich in den Griff bekommen. Die Grabenkämpfe führen nirgendwohin und bringen keinen einzigen Langzeitarbeitslosen in Arbeit“, so Duppré abschließend.

 

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