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  • Pressemitteilung vom 20. März 2010

sgb 2 verschwommenNeuorganisation der Jobcenter
Landkreistag begrüßt Einigung – Zahl der Optionskommunen wird erhöht

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die in der vergangenen Nacht zustande gekommene Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter und zur Zukunft der Optionskommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, man sei insbesondere erfreut, dass die Anzahl der Optionskommunen von heute 69 auf 110 deutlich erhöht werden soll.  „Das gibt auch weiteren Landkreisen und Städten Gelegenheit zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die Bereitschaft hierzu ist auf kommunaler Seite groß. Dafür hat sich der Deutsche Landkreistag jahrelang eingesetzt.“ Insofern sehe man sich durch die Einigung bestätigt.

Duppré zeigte sich auch erfreut darüber, dass bezogen auf die Optionskommunen der Vorschlag fallen gelassen wurde, diese unter die Fachaufsicht des Bundes zu stellen. „Dies hätte die Optionskommunen praktisch zu nachgeordneten Bundesbehörden gemacht und die Stärke der Option, die gerade in der passgenauen Hilfe abgestimmt auf die Verhältnisse vor Ort liegt, ohne Not eingeschränkt.“

Bei der nun folgenden inhaltlichen Ausgestaltung der Einigung dürfe die Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Option nicht geschmälert werden. Dies gelte vor allem für die Frage des Einsatzes von Zielvereinbarungen zwischen Bundesarbeitsministerium und Optionskommunen. „Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass der Bund Transparenz bei der Verwendung der für das SGB II sowohl in den Arbeitsgemeinschaften als auch in den Optionskommunen aufgewendeten Steuermittel einfordert und die erzielten Ergebnisse sichtbar machen will. Gerade die Optionskommunen bekennen sich nachdrücklich zu einem wirtschaftlichen, sparsamen und passgenauen Mitteleinsatz vor Ort“, so Duppré. Hierbei müsse allerdings mit Augenmaß vorgegangen und sichergestellt werden, dass die Option als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung auch tatsächlich eigenverantwortlich vor Ort umgesetzt werden kann und nicht unnötige Hürden aufgestellt werden.

„Zur Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen müssen jetzt die konkreten Verabredungen abgewartet werden. Wichtig ist, dass auch hier endlich Klarheit über den Fortbestand der Jobcenter besteht", so Duppré abschließend.

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