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  • Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009

kommunen_fuer_arbeitUmfrage des Landkreistages zur Jobcenter-Reform

169 Landkreise in Arbeitsgemeinschaften wollen ins Optionsmodell wechseln – Chance für Wahlfreiheit nutzen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute das Ergebnis seiner Umfrage unter den 240 in Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit engagierten Landkreisen vorgestellt. Danach sprechen sich 169 Kreise dafür aus, die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familienangehörigen fortan in eigene Hände zu nehmen, wie dies bereits heute schon die 69 Optionskommunen tun. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré schlug daher in der andauernden Diskussion um die Neuorganisation der Jobcenter vor, die Option für alle interessierten Kommunen zu öffnen bzw. zahlenmäßig zumindest auszuweiten und damit Landkreise und Städte selbst über die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung entscheiden zu lassen. „Eine solche Wahlfreiheit würde einen enorm befriedenden Effekt in der verfahrenen Debatte haben. Die Mehrheit der in Arbeitsgemeinschaften engagierten Kommunen hält mehr kommunale Verantwortung für erforderlich.“

Nach Duppré sei dies auch ein eindrucksvoller und nicht zu ignorierender Beleg dafür, dass die Diskussion um die Neuorganisation der SGB II-Verwaltung an den Kommunen vorbei geführt werde. „Bis dato liegt für die Zukunft der Arbeitsgemeinschaften keine Diskussionsgrundlage vor, die wirklich geeignet ist, die rechtlichen und tatsächlichen Probleme dieser Mischverwaltungsgebilde aus Kommunen und Bundesagentur zu lösen.“

Derzeit bestehen insgesamt 346 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen (240 Landkreise, sonst kreisfreie Städte) und Arbeitsagenturen. Mit der vorliegenden Umfrage spricht sich mit 169 Landkreisen fast die Hälfte der in ARGEn engagierten Kommunen für die Option aus. Auch Städte wie Hamburg, Mannheim oder Stuttgart haben bereits signalisiert, eine Optionsmöglichkeit nutzen zu wollen.

Daher sollte versucht werden, für beide Modelle – Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen – eine befriedigende Lösung zu finden. „Für die Option gesprochen bedeutet das, ein bewährtes und vor Ort auch gewolltes Modell weiter zur Entfaltung zu bringen und nicht unnötig zu beschränken. Dass dies verfassungsrechtlich möglich ist, sollte auch von denen anerkannt werden, die gebetsmühlenartig immer wieder ohne sachliche oder rechtliche Argumente das Gegenteil behaupten.“

Duppré trat vor diesem Hintergrund dem immer wieder anzutreffenden Misstrauen des Bundes gegenüber der alleinigen Aufgabenerfüllung der Kommunen entgegen: „Die Kreise und Städte verwenden die im Rahmen des SGB II bereitgestellten Bundesmittel nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Das beinhaltet selbstverständlich eine transparente Rechungslegung.“ Auch, dass der Mittelabfluss in den Kommunen kontrolliert werden müsse, sei selbstverständlich. Allerdings dürfe der Bund die Arbeit der Optionskommunen nicht über die Hintertür der Rechnungsprüfung unsachgemäß einschränken und nach bereits erfolgter Auszahlung an die Hilfebedürftigen Millionenbeträge zurückfordern. Darüber hinaus schwebe dem Bund sogar eine neue, selbst bei eigenem Verschulden des Bundes greifende Haftung der Optionskommunen vor, was der DLT-Präsident als ungeheuerlich bezeichnete. „Die Kommunen sind schließlich keine dubiosen Geschäftemacher, sondern Teil der öffentlichen Verwaltung. So sollte man mit dem vorbildlichen Engagement der Kreise für die Arbeitslosen nicht umgehen“, kritisierte Duppré.

Die Neuorganisation diene keinem Selbstzweck, sondern sei eine Voraussetzung für die erforderliche soziale und integrative Unterstützung der betroffenen Menschen. „Ziel muss die Leistungserbringung aus einer Hand bleiben“, erinnerte der DLT-Präsident. Es sei nicht erkennbar, dass die nun vorgesehene Aufgabentrennung bei den Arbeitsgemeinschaften gleichermaßen die Bürgerinteressen berücksichtigen und den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden könne. Die rechtlichen und tatsächlichen Probleme seien fast unlösbar. „Daher muss umso mehr die Lösung auch in der Erweiterung der Option gesucht werden“, so Duppré abschließend.


Eine Liste der Landkreise, deren Zahl sich mittlerweile auf 171 erhöht hat, finden Sie hier.

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