T + - reset
Sie befinden sich hier > Startseite > Presseforum > Pressemitteilungen > Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009

  • Pressemitteilung vom 17. Dezember 2009

mnzen gestapelt klein

Kostenbeteiligung des Bundes an Hartz IV-Wohnkosten:

Länder sollen Vermittlungsausschuss anrufen

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Bundesländer aufgefordert, anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit der künftigen Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) den Vermittlungsausschuss anzurufen.  Präsident Landrat Hans Jörg Duppré forderte den Gesetzgeber erneut auf, umgehend die Berechnungsgrundlage  für die Beteiligung des Bundes zu berichtigen.  „Im Vermittlungsverfahren besteht die Gelegenheit, die für die Landkreise untragbare Formel noch für das kommende Jahr zu korrigieren. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.“

Zuvor hatte sich der Bundesrat für eine Änderung der Anpassungsformel ausgesprochen und damit die Position des Deutschen Landkreistages gestärkt, der seit Langem eine Berichtigung der Anpassungsformel fordert. „Die Länder bemängeln wie wir, dass in Anwendung der Formel trotz steigender Wohnkosten der Bundesanteil an diesen Ausgaben sinkt. Und das bei steigenden Ausgaben der Kommunen! Die Beteiligung muss sich stattdessen nach den tatsächlichen Ausgaben richten.“

Duppré verdeutlichte, dass die Kommunen gerade im kommenden Jahr mit Kostensteigerungen konfrontiert würden. Der Bund hingegen habe durch gesetzliche Maßnahmen wie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge seine Ausgaben in den letzten Jahren um rd. 650 Mio. € deutlich reduziert. „Im selben Zeitraum ist die kommunale Kostenbelastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung um rd. 17 % gewachsen, weil die Anpassungsformel an die Zahl der Haushalte anknüpft und nicht an die tatsächlichen Kosten.“ Bleibe es bei der geplanten Absendung der Bundesbeteiligung von derzeit 26 auf 23,6 %, würden die absehbaren Kostensteigerungen vollkommen zulasten der Kommunen gehen. „Dazu darf es nicht kommen. Um den ursprünglichen Zwecken der Bundesbeteiligung, nämlich der kommunalen Entlastung gerecht zu werden, müsste die Quote für das nächste Jahr sogar 35,8 % betragen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Finanzierungssaldo der Landkreise in den nächsten Jahren bisher nicht gekannte Rekorddefizite ausweisen wird und die Kassenkredite explodieren werden“, so Duppré abschließend.

  • Veranstaltungshinweise
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017