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  • Pressemitteilung vom 7. Juli 2010

stethoskop 2Landkreistag warnt vor Privatisierung von Krankenhäusern

Der Deutsche Landkreistag lehnt die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach einer forcierten Privatisierung kommunaler Kliniken ab. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Private Kliniken sind ein in vielen Fällen durchaus erfolgreicher Bestandteil der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Kommunale Krankenhäuser sind aber ebenso leistungsfähig, obwohl sie mit teilweise schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Dass in öffentlichen Krankenhäusern auch Ziele des Gemeinwohls - etwa bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung in dünn besiedelten Gebieten – mit berücksichtigt werden, spricht nicht gegen, sondern für den kommunalen Sektor im Krankenhausmarkt.“ Von den 587 Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft stehen 393 Kliniken in der Verantwortung der Landkreise. Daneben gibt es 526 private Krankenhäuser.

Duppré schilderte, dass der wirtschaftliche Betrieb privater Kliniken vor allem darin begründet liege, dass private Betreiber in der Lage seien, sich ihre Standorte nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten auszusuchen. „Diese Möglichkeit haben die Kommunen nicht, sondern sind stattdessen dazu verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an stationärer medizinischer Versorgung sicherzustellen. Insofern besteht hier ein Sicherstellungsauftrag der kommunalen Krankenhäuser auch in dünn besiedelten Gegenden. Die Kommunen können sich damit anders als Private nicht die lukrativen Rosinen herauspicken."

Duppré lehnte ebenfalls die vom DIHK geforderte Umstellung der Krankenhausfinanzierung ab: „Nur die Länder sind in der Lage, über die Zuweisung investiver Mittel medizinische Kapazitäten auch in Gebieten dauerhaft zu sichern, die zwar zur Versorgung dringend erforderlich sind, aber wirtschaftlich nur schwer zu refinanzieren wären.“ Eine Umstellung auf eine einseitig den Krankenkassen überlassene Krankenhausfinanzierung würde demgegenüber schwerwiegende Verwerfungen vor allem im ländlichen Raum auslösen. „Wir dürfen nicht vergessen: Die Einführung der sog. dualen Krankenhausfinanzierung in den 1970er Jahren wurde durch massive Qualitätsprobleme in den deutschen Krankenhäusern ausgelöst. Seither hat sich die Situation auch dank dieser Maßnahme aber deutlich verbessert.“ Abschließend appellierte Duppré daher an die Länder, ihrer Finanzierungsverantwortung auch weiterhin wirksam nachzukommen.