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  • Pressemitteilung vom 9. Juni 2010

tafel sonneLandkreistag zum Bildungsgipfel
Länder und Kommunen sind wesentliche Akteure bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems

Mit Blick auf den bevorstehenden Bildungsgipfel von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag hat der Deutsche Landkreistag die Unterstützung der Landkreise bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems zugesagt. Außerdem stellte er sich hinter die Länder und bekräftigte deren Kompetenzen im Bildungsbereich. Dazu sagte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré: „Die Länder sind die Hauptakteure im deutschen Bildungswesen und haben damit einen großen Gestaltungsauftrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Landkreise unterstützen sie hierbei auf vielfältige Weise, z.B. bei den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie bei Volkshochschulen und Musikschulen. Länder und Kommunen müssen daher gemeinsam dafür streiten, dass unser Bildungssystem besser wird.“

Duppré bezog Stellung zu den künftig steigenden Ausgaben des Bundes für die Bildung: „Bei aller Anerkennung des Engagements des Bundes in diesem Feld muss festgestellt werden, dass das Gros der bildungspolitischen Stellschrauben bei Ländern und Kommunen liegt. Daher ist es wichtig, dass die Länder über die notwendigen Finanzmittel und Konzepte verfügen, um das Bildungswesen nachhaltig zu verbessern.“ Die Landkreise würden schon jetzt viele wichtige Aufgaben auf diesem Gebiet wahrnehmen.

Zum Beispiel solle die Entscheidung über Schulstandorte in allen Bundesländern vor Ort getroffen werden können und die Schulaufsicht, wie in einzelnen Ländern schon der Fall, örtlich verantwortet werden, um möglichst nah an den Schulen zu sein. Auch die Besetzung der Schulleiterstellen dürfe nicht ohne Abstimmung mit den Landkreisen erfolgen. „Die öffentlichen Schulen müssen wieder attraktiver werden. Dazu möchten die Landkreise beitragen. Als Schulträger sind wir nur für das Schulgebäude und das nichtpädagogische Personal verantwortlich, ohne inhaltlich etwas beschicken zu können. Das muss geändert werden“, forderte Duppré.

Die Kommunen fingen über die Jugendhilfe und später auch die Sozialhilfe und das SGB II (Hartz IV) vielfach das Versagen von Schulen auf, die auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler nicht richtig eingehen. „Hilfen müssen aber so früh wie möglich ansetzen, bereits bei Kleinkindern, erst recht aber bei Schülern. Deswegen müssen wir uns stärker in die Schulen einbringen können“, so Duppré.

Sämtliche Staaten, die bei PISA und anderen Untersuchungen erfolgreich abgeschnitten hätten, setzten auf eine örtlich verankerte Verantwortung für schulische Bildung. „Zentrale Erfolgsprinzipien sind dabei die kommunale Verankerung der Schulen, die Übertragung der Umsetzungsverantwortung von zentraler auf die örtliche Ebene sowie die Ermöglichung einer individuellen Förderung für jeden Schüler“, so der DLT-Präsident. Dadurch werde Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im ländlichen Raum im Vergleich zu Ballungsgebieten erreicht. Zudem wies er auf den für die frühkindliche Bildung wichtigen Krippenausbau hin, bei dem die Länder ihrer Finanzierungsverantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden müssten.

Vor allem in den von demografischer Entwicklung und Globalisierung besonders betroffenen ländlichen Gebieten müsse ein gut erreichbares Bildungsangebot an allgemein­bildenden Schulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und Weiterbildungseinrichtungen auch bei veränderten Rahmenbedingungen langfristig gesichert werden und weiterhin im Vordergrund der Entwicklung stehen. „Dies gilt auch dann, wenn dadurch kleinere Klassen- bzw. Gruppengrößen in den Schulen entstehen. Nur so ist es möglich, die Innovations- und Zukunftsfähigkeit sowie das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Potenzial der ländlichen Räume zur Entfaltung zu bringen“, so Duppré abschließend.

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