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  • Pressemitteilung vom 16. Februar 2009

Gute Beispiele kommunaler Arbeitsintegration

Mit dem Bus zum Job – Erfolgreiche Zusammenarbeit der Kommunalen Arbeitsvermittlung Wiesbaden und der dortigen Busgesellschaft

Vier Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit – das ist das Ergebnis, wenn die kommunale Arbeitsvermittlung des Amtes für Soziale Arbeit der Stadt Wiesbaden (kommAV) und die Wiesbadener Busgesellschaft WiBus auf ihr Gemeinschaftsprojekt „Ausbildung Omnibusfahrer“ zurückblicken. Die WiBus betreibt im Auftrag des städtischen Auftraggebers als Schwesterunternehmen öffentlichen Personennahverkehr in der hessischen Landeshauptstadt. Wiesbaden ist zugleich einer der 69 Landkreise und Städte, die Langzeitarbeitslose als Optionskommune in Eigenregie betreuen und in Arbeit bringen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 13. Februar 2009

Föderalismusreform II:

Keine Konsolidierung der Länder auf Rücken der Kommunen!

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht nach der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission nunmehr die Bundesländer in der Pflicht, das vorgesehene Verschuldungsverbot so umzusetzen, dass die Kommunen nicht ihrerseits in die Verschuldung getrieben werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte in der Sitzung deutlich: „Wenn es schon nicht möglich war, die Kommunen in das für die Länder vorgesehene Verschuldungsverbot miteinzubeziehen, so müssen die Länder nun aber jedenfalls verhindern, dass die Kommunen ins Minus rutschen, weil die Länder selbst keine Schulden mehr machen dürfen. Anderenfalls würde die Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen und die öffentliche Verschuldung insgesamt nur verlagert, nicht aber zurückgeführt. Aus unserer Sicht sind die Arbeiten an der Föderalismusreform II also noch nicht in trockenen Tüchern, sondern vielmehr nun die Länder am Zug.“ mehr...

  • Pressemitteilung vom 12. Februar 2009

Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu folgen und gesetzlich klarzustellen, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. mehr...

  • Pressemitteilung vom 10. Februar 2009

Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen Flächeninanspruchnahme reduzieren

Bundesregierung und Kommunen wollen bei der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière mit den kommunalen Spitzenverbänden. mehr...

  • Pressemitteilung vom 3. Februar 2009

Landkreistag zum „DSL-Gipfel“ im Bundeskanzleramt:

Schließen von Versorgungslücken auf dem Land gerade für die mittelständische Wirtschaft existenziell

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Telekommunikationsbranche bekräftigt, welche Bedeutung die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen gerade für die ländlichen Gebiete hat. mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Januar 2009

Kommunale Spitzenverbände begrüßen neuen Begriff für Pflegebedürftigkeit – psychische Beeinträchtigungen miterfasst

Die kommunalen Spitzenverbände werten es positiv, dass der neue Pflegebedürftig­keitsbegriff umfassender als bisher sein und vor allem auch demenzbedingte Fähigkeitsstörungen erfassen soll. Der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat heute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eine neue Definition vorgeschlagen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist der Maßstab, nachdem entschieden wird, welche Leistungen aus der Pflegeversicherung beansprucht werden können. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 8.3.2018


      Perspektiven der Kommunalfinanzierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung