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  • Kurzmeldung vom 10. März 2017

RechenschieberNachtragshaushalt stellt 3,5 Mrd. € für Schulsanierung bereit – diese sollten allerdings als Entflechtungsmittel zu den Kommunen gelangen

Zur Billigung des Nachtragshaushaltes 2016 durch den Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke:

„Der Bund möchte die Sanierung kommunaler Schulen mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützen. Es ist gut und hilfreich, dass mit der Nachjustierung des Haushaltes nun der Grundstein dafür gelegt ist, die Kommunen mit 3,5 Mrd. € zu unterstützen. Allerdings ist damit noch nicht darüber entschieden, auf welche Weise das Geld auf die kommunale Ebene gelangt. Nach den Vorstellungen des Bundes soll dies über eine Änderung des Grundgesetzes und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geschehen. Das halten wir für unangemessen, weil mit einer Verfassungsänderung erhebliche zukünftige Beeinträchtigungen für die Selbstverwaltung der Landkreise und Städte ermöglicht würden. Man sollte kein Scheunentor öffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht. Einfacher und passender wäre es stattdessen, das Geld als Entflechtungsmittel zu den Kommunen zu bringen." mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. März 2017

Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume

Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) ruft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Teilnahme an dem Modellvorhaben „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume" auf.

Gesucht werden Projekte, die zur Lösung eines konkreten Problems in einer ländlichen Region beitragen, indem sie neue Informations- und Kommunikationstechnologien weiterentwickeln und langfristig nutzen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die intelligente Vernetzung von vorhandenen Infrastrukturen und Akteuren sowie die Einbeziehung der Nutzer vor Ort. Das Programm bezieht sich dabei im Schwerpunkt auf die Themen Nahversorgung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Mobiles Arbeiten, Qualifizierung und Bildung, Ehrenamt sowie Lösungen zum Umfang mit dem demografischen Wandel. mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. März 2017

eurozahnraederBundestagsanhörung zu Bund-Länder-Finanzen
Kommunalfinanzen strukturell verbessern: Umsatzsteueranteil erhöhen und anders verteilen – Schulsanierungen auf anderem Weg finanziell unterstützen

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben. Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine zusätzliche kommunale Umsatzsteuerbeteiligung, wobei diese Steuermittel nicht wie bisher nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnerzahl und somit gleichmäßiger verteilt werden sollen." Wolle der Bund diesen Weg in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschreiten, sollten die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene gebracht werden, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. „Man sollte kein Scheunentor öffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht." mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. März 2017

tafel sonneArbeitsmarktzahlen: Bildung ist der beste Garant für ein Leben ohne Sozialleistungen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Bedeutung einer guten schulischen Ausbildung hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein guter Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Garant dafür, im Leben auf eigenen Füßen stehen zu können. Insofern sind die Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bildungsbereich zu intensivieren." Ein Zehntel der Hartz IV-Empfänger sei im Alter von 15 bis 24 Jahren und befände sich bereits im Dauerbezug. mehr...

  • Kurzmeldung vom 24. Februar 2017

2017 Tassilo Troescher WettbewerbTassilo Tröscher-Stiftung – Für die Menschen im ländlichen Raum
Staatsminister a.D. Dr. Dr. h.c. Tassilo Tröscher († 2003) hat 1992 aus Anlass seines 90. Geburtstages die „Tassilo Tröscher-Stiftung – Für die Menschen im ländlichen Raum" begründet.
Aus den Erträgen der Stiftung werden in zweijährigem Turnus Preise für innovative Ideen und Projekte für den ländlichen Raum, in den Bereichen Leben im ländlichen Raum, Dorfentwicklung, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Gestaltung landwirtschaftlicher Betriebsmodelle, Einkommensoptimierung, Verbesserung der umweltverträglichen Landbewirtschaftung und artgerechten Tierhaltung und Agrarsoziale Sicherung, verliehen. Dabei kann es sich um Initiativen aus der Wissenschaft, Publizistik, Administration oder Praxis handeln. Im Jahr 2017 beträgt der Stiftungspreis 6 000 Euro. mehr...

  • Kurzmeldung vom 22. Februar 2017

2017 Land der IdeenAusgezeichnete Orte im Land der Ideen

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen" und der langjährige Förderer Deutsche Bank prämieren 2017 innovative Projekte, die die Bedeutung von Offenheit für Innovation und Fortschritt verdeutlichen und einen aktiven Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten. Herausforderungen wie Migration, Digitalisierung oder Globalisierung verlangen neue Antworten und Offenheit für neue Lösungen. Gefragt sind Experimentierfreude, Neugier und Mut zum Umdenken – ob von Sozialunternehmen, innovativen Firmen, digitalen Startups oder Bürgerinitiativen. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 21.2.2018


      Energetische Gebäudesanierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung