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  • Kurzmeldung vom 10. Februar 2017

Fingerabdruck Fingerabdruckscanner in Sozialbehörden sind nicht notwendig

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, Flüchtlinge nicht wirkungsvoll am Erschleichen von Sozialleistungen zu hindern. Sie sagten: „Die Darstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ein Missbrauch von Sozialleistungen sei nicht ausgeschlossen, weil die Sozialämter nicht in der Lage seien, Fingerabdrücke zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Denn die Sozialbehörden sind gesetzlich nicht befugt, Fingerabdrücke zu nehmen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 6. Februar 2017

2017 Logo PraxisdialogJugendgerechte Kommune

Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat am 1. Februar 2017 gemeinsam mit Caren Marks, der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, den Praxisdialog „Jugendgerechte Kommune" gestartet. Im Mittelpunkt des Dialogs stehen drei Projekte aus Hamburg, Hessen und Thüringen, die sich mit verschiedenen Maßnahmen für die Bedürfnisse und Interessen Jugendlicher und junger Erwachsener in einer alternden Gesellschaft einsetzen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. Februar 2017

Auslaenderbehoerde 300Landkreistag weist Forderung des BAMF zu Fingerabdrücken zurück – nur in Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf

Der Deutsche Landkreistag hat die Aufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen, die Ausländerbehörden müssten verstärkt die Registrierung von Flüchtlingen einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken durchführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir teilen das Ziel, Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten wirksam zu unterbinden. Aber die Erstregistrierung wird über das BAMF durch das Abnehmen der Fingerabdrücke in 99 % der Fälle in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den Ankunftszentren abgewickelt. Nur in wenigen Einzelfällen suchen nicht registrierte Flüchtlinge die Ausländerbehörden auf. In der Praxis werden diese wenigen Personen dann beispielsweise zu einem Ankunftszentrum zur Registrierung gebracht, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Daher ist es kein zielführender Vorschlag, von den kommunalen Ausländerbehörden die verstärkte Registrierung von Flüchtlingen zu verlangen." mehr...

  • Kurzmeldung vom 6. Februar 2017

a3 alphadekade Auftakt-Dekadepartner 2 bgDekade für Alphabetisierung

Warum gibt es so viele Menschen in Deutschland, die nicht lesen und schreiben können? Wie kann man sie erreichen und zum Lernen motivieren? Ist unser Lehrpersonal ausreichend vorbereitet? Und welche erfolgreichen Ansätze gibt es, die man ausweiten könnte?

Um Antworten auf diese dringlichen Fragen zu finden, kamen am 28./29. November über 200 Expertinnen und Experten aus Politik und Gesellschaft in Berlin zusammen. Anlass war die Auftaktveranstaltung zur „Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016-2026", zu der Bildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Dr. Claudia Bogedan, eingeladen hatten. Expertinnen und Experten aus dem gesamten Bundesgebiet bereicherten den Auftakt mit Vorträgen, innovativen Ideen und spannenden Diskussionen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 2. Februar 2017

PolizeiabsperrungLandkreistag ist bestürzt über Angriff auf Veterinäramtsleiter des Landkreises Cuxhaven

Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Landwirtes auf den Leiter des Veterinäramtes des Landkreises Cuxhaven reagiert. Bei einer eskalierten Auseinandersetzung um eine nicht ordnungsgemäße Tierhaltung hatte der Mann auf den Amtsleiter geschossen und diesen schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir wünschen unserem Kollegen eine baldige Genesung und sind in Gedanken bei ihm. Es ist erschütternd, wenn Mitarbeiter der Kommunalverwaltung tätlich angegriffen werden. Wir haben immer wieder mit offen aggressivem Verhalten von Bürgern gegenüber Behördenmitarbeitern zu tun. So hatten wir in den letzten Jahren tragische Todesfälle zu beklagen, vom Jobcenter-Mitarbeiter bis zum Landrat. Dieses verabscheuungswürdige Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir dürfen das keinesfalls als ‚Kollateralschaden' der Ausübung staatlicher Gewalt hinnehmen, denn das ist es nicht." mehr...

  • Kurzmeldung vom 25. Januar 2017

Treffen mit der Bundeskanzlerin zu Flüchtlingsfragen

Unter Federführung des Deutschen Landkreistages sprachen die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände am 25.1.2017 erneut ausführlich mit der Bundeskanzlerin und zahlreichen Vertretern von Bundesressorts sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über neue Entwicklungen bei der Flüchtlingsaufnahme, -integration und -rückführung. Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass bei der Flüchtlingsaufnahme die „Altfälle" bis Ende Frühjahr 2017 weitestgehend abgearbeitet sein sollen. Der Datenaustausch zwischen dem BAMF, den Ausländer- und Sozialbehörden sowie dem Ausländerzentralregister ist noch weiter zu verbessern, auch um Sicherheitslücken zu schließen und den Mehrfachbezug von Sozialleistungen zu unterbinden. Die technischen Voraussetzungen dafür liegen vor.

170125 Henneke Merkel Sager
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  • Veranstaltungshinweise
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017