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  • Pressemitteilung vom 30. Mai 2017

Wahl 2017Forderungen zur Bundestagswahl
Landkreistag formuliert Erwartungen an den Bund für die Zeit von 2017 bis 2021: Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung erhöhen, Bundesministerium für ländliche Entwicklung schaffen

Der Deutsche Landkreistag hat einen umfassenden Forderungskatalog der Landkreise zur Bundestagswahl vorgelegt. Darin werden 25 politische Erwartungen an den Bund formuliert, um die Landkreise bei ihren wichtigen Zukunftsaufgaben wie z. B. der Integration, bei Investitionen oder der Anpassung von Infrastrukturen an den demografischen Wandel zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Über kurz oder lang bleibt es dabei, dass es trotz vielfältiger punktueller Finanzspritzen des Bundes und weiter anziehender Konjunktur um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden dem Grunde nach nicht gut bestellt ist. Zu hoch sind die Kassenkredite und zu gering ist die Investitionskraft aufgrund struktureller Unterfinanzierung. Es ist daher höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen."

Im Mittelpunkt der Forderungen stehen des Weiteren die ländlichen Räume, mit denen sich insgesamt zehn Punkte des Katalogs auseinandersetzen: „Es geht darum, die Landkreise als Wirtschaftsstandorte voranzubringen, um Digitalisierung und Flexibilisierung von Angeboten, um den Ausbau des schnellen Internets, um die Sicherstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf Straße und Schiene auch in entlegeneren Gebieten, um attraktives Wohnen, eine flächendeckende medizinische Versorgung und passende Förderanreize bei Unternehmensansiedlungen. Die Schaffung eines Bundesministeriums für die ländliche Entwicklung könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Bündelung verschiedener Zuständigkeiten leisten." mehr...

  • Pressemitteilung vom 29. Mai 2017

IntegrationKoordinierung der Sprachkurse für Flüchtlinge gehört in kommunale Hände

Der Deutsche Landkreistag hat einen Vorschlag zur maßgeblichen Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen vorgelegt. Danach soll den Landkreisen und Städten, die diese Aufgabe übernehmen wollen, die Koordinierung der Sprachkurse vor Ort übertragen und sie zudem in die Lage versetzt werden, eine konkrete Zusteuerung von Teilnehmern in die Kurse vorzunehmen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Integration darf nicht scheitern. Dafür sind wir bereit, weitere Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wollen wir an der wesentlichen Stellschraube einer frühen Integration – nämlich dem Spracherwerb – drehen und insbesondere erreichen, dass Flüchtlinge und andere Migranten möglichst zeitnah einen Zugang zu den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantworteten Sprachkursen erhalten. Hier läuft aktuell längst nicht alles optimal, vor allem kommt es zu teilweise erheblichen Wartezeiten, die den Integrationsprozess verzögern. Dieser Fehler muss behoben werden." mehr...

  • Kurzmeldung vom 22. Mai 2017

2017 durchstaatenArbeiten im öffentlichen Dienst – durchstaaten.de

Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat heute den Praxisdialog „Arbeiten im öffentlichen Dienst – durchstaaten.de" gestartet. Der Dialog findet in Kooperation mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und dem Bundesinnenministerium statt. Als Teil der Demografiestrategie der Bundesregierung haben Bund, Länder, Kommunen und Gewerkschaften in der Arbeitsgruppe „Der Öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber" das gemeinsame Werbekonzept zur Fachkräftesicherung erarbeitet. Um das Angebot kontinuierlich verbessern zu können, werden im Praxisdialog Anregungen und Ideen gesucht. Auch Fragen können direkt mit den Ansprechpartnern diskutiert werden. Darüber hinaus bietet der Dialog eine Plattform für einen Erfahrungsaustausch zu Ideen und Beispielen, die das Arbeiten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Regionen interessant und attraktiv machen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 19. Mai 2017

Deutscher Lokaler Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeiche(N)"

In diesem Jahr wird zum elften Mal der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeiche(N)" verliehen. Im Vergleich zum Vorjahr gelten veränderte Ausschreibungsbedingungen. Nunmehr soll vor allem beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. mehr...

  • Kurzmeldung vom 18. Mai 2017

2017 Modelkommune Open GovernmentModellkommune Open Government

Im Rahmen des Projektes „Modellkommune Open Government" hat eine Jury aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern und der kommunalen Spitzenverbände aus 26 Bewerbern neun Modellkommunen ausgewählt, darunter die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Saalekreis.

Bei der Auswahl spielte neben der Überzeugungskraft der Konzept-Idee auch eine Rolle, dass die Breite des Open Government-Spektrums weitgehend abgedeckt wird. Zudem sollen die Modellkommunen eine Mischung aus Landkreisen sowie Städten und Gemeinden verschiedener Größenklassen repräsentieren. mehr...

  • Pressemitteilung vom 17. Mai 2017

MausefalleNeuordnung der Bund-Länder-Finanzen
Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket – mehr für die Kommunen erreichen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Präsident Landrat Reinhard Sager erneuerte nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark den Vorschlag des kommunalen Spitzenverbandes, die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene zu bringen, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. Für eine grundlegende und nicht nur punktuelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sei freilich mehr notwendig: „Wir haben einen eigenen Formulierungsvorschlag unterbreitet, um die kommunale Ebene stärker als bisher an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Auch die Landkreise sollten daran ihren Anteil haben." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 8.3.2018


      Perspektiven der Kommunalfinanzierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung