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  • Pressemitteilung vom 20. März 2017

Graue MlltonneKommunale Spitzenverbände zum Verpackungsgesetz
Bürgerfreundliche Wertstoffsammlung erfordert wirksame kommunale Steuerung

Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab, da wichtige Anliegen der Kommunen darin nicht berücksichtigt werden. Wir erwarten neben richtigen und wichtigen Verbesserungen beim Recycling vor allen Dingen auch eine einfache bürgerfreundliche Sammlung von Verpackungsabfällen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Es geht uns darum, das Nebeneinander von kommunaler Haushaltsabfallentsorgung und dualen Systemen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Vielmehr werden kommunale Steuerungsmöglichkeiten erschwert zugunsten der dualen Systeme und so die Abläufe unnötig verkompliziert", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 17. März 2017

2017 Mixed upBundeswettbewerb für kulturelle Bildungspartnerschaften

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) loben auch in diesem Jahr wieder den MIXED UP Wettbewerb gemeinsam aus. Ausgezeichnet werden herausragende Modelle der Zusammenarbeit von kultureller Kinder- und Jugendbildung mit Schulen oder Kindertageseinrichtungen. Vergeben werden neun Preise in Höhe von jeweils 2.500 Euro. Der diesjährige MIXED UP Länderpreis wird vom Kultusministerium Niedersachsen gestiftet. mehr...

  • Kurzmeldung vom 16. März 2017

2016 DenkmalschutzDeutscher Preis für Denkmalschutz

Der Deutsche Preis für Denkmalschutz wird jährlich vom Präsidium des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutzes vergeben und ist die höchste Auszeichnung auf diesem Gebiet in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde 1977 vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz gestiftet.

Ausgezeichnet werden Einzelpersonen, Personengruppen und gemeinnützige Vereine, die sich ehrenamtlich dem Schutz, der Pflege und der dauerhaften Erhaltung des baulichen und archäologischen Erbes widmen sowie Journalisten, Publizisten und Online-Anbieter, die in ihrer Arbeit kontinuierlich auf spezielle Fragestellungen und Probleme von Denkmalschutz und Denkmalpflege aufmerksam machen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. März 2017

RechenschieberNachtragshaushalt stellt 3,5 Mrd. € für Schulsanierung bereit – diese sollten allerdings als Entflechtungsmittel zu den Kommunen gelangen

Zur Billigung des Nachtragshaushaltes 2016 durch den Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke:

„Der Bund möchte die Sanierung kommunaler Schulen mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützen. Es ist gut und hilfreich, dass mit der Nachjustierung des Haushaltes nun der Grundstein dafür gelegt ist, die Kommunen mit 3,5 Mrd. € zu unterstützen. Allerdings ist damit noch nicht darüber entschieden, auf welche Weise das Geld auf die kommunale Ebene gelangt. Nach den Vorstellungen des Bundes soll dies über eine Änderung des Grundgesetzes und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geschehen. Das halten wir für unangemessen, weil mit einer Verfassungsänderung erhebliche zukünftige Beeinträchtigungen für die Selbstverwaltung der Landkreise und Städte ermöglicht würden. Man sollte kein Scheunentor öffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht. Einfacher und passender wäre es stattdessen, das Geld als Entflechtungsmittel zu den Kommunen zu bringen." mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. März 2017

Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume

Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) ruft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Teilnahme an dem Modellvorhaben „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume" auf.

Gesucht werden Projekte, die zur Lösung eines konkreten Problems in einer ländlichen Region beitragen, indem sie neue Informations- und Kommunikationstechnologien weiterentwickeln und langfristig nutzen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die intelligente Vernetzung von vorhandenen Infrastrukturen und Akteuren sowie die Einbeziehung der Nutzer vor Ort. Das Programm bezieht sich dabei im Schwerpunkt auf die Themen Nahversorgung, Mobilität, Gesundheitsversorgung, Mobiles Arbeiten, Qualifizierung und Bildung, Ehrenamt sowie Lösungen zum Umfang mit dem demografischen Wandel. mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. März 2017

eurozahnraederBundestagsanhörung zu Bund-Länder-Finanzen
Kommunalfinanzen strukturell verbessern: Umsatzsteueranteil erhöhen und anders verteilen – Schulsanierungen auf anderem Weg finanziell unterstützen

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben. Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine zusätzliche kommunale Umsatzsteuerbeteiligung, wobei diese Steuermittel nicht wie bisher nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnerzahl und somit gleichmäßiger verteilt werden sollen." Wolle der Bund diesen Weg in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschreiten, sollten die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene gebracht werden, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. „Man sollte kein Scheunentor öffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht." mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 20.11.2017


      Gib Dingen ein zweites Leben - Reparatur in Deutschland stärken
       
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050