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  • Kurzmeldung vom 21. September 2016

aktenNormenkontrollrat geht in weitere Amtszeit – Landrätin Störr-Ritter vertritt die Belange der Landkreise

Mit Wirkung zum heutigen Tage wurden die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates für die kommenden fünf Jahre berufen. Für den Deutschen Landkreistag ist Landrätin Dorothea Störr-Ritter (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) seit Oktober 2011 Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat, die nun diese Aufgabe auch weiterhin übernimmt. Gestern hatte Bundespräsident Joachim Gauck die Berufungsurkunden überreicht.

Seit Juli 2011 prüft der Normenkontrollrat sämtliche Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Ziel des Gremiums ist es, bereits im Entwurfsstadium von Gesetzen den Erfüllungsaufwand gering zu halten. In Bezug auf die Rückführung von Bürokratie gilt es, für die Landkreise, Städte und Gemeinden zu deutlichen Fortschritten zu kommen – gerade auch, um Freiräume für kommunale Zukunftsaufgaben zu schaffen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 20. September 2016

DachdeckerFinanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor – Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung

"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 20. September 2016

alte handLandkreistag fordert Ende der Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung

Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, die Diskriminierung behinderter Menschen in der Pflegeversicherung zu beenden. Menschen mit Behinderung müssten auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Dafür müsse der Gesetzgeber Sorge tragen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 15. September 2016

2016 09 14 Menschen und ErfolgeDas Bundesbauministerium lobt gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und weiteren Partnern die sechste Runde des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge" aus, der sich in diesem Jahr dem Thema „Ländliche Räume: produktiv und innovativ" widmet. Gesucht werden kommunale Projekte und Initiativen, engagierte Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen, die zeigen, wie der ländliche Raum als Arbeits- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestaltet werden kann. Bewerbungsschluss ist der 14.11.2016.
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  • Pressemitteilung vom 14. September 2016

Finanzspritze5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen: Bundeskabinett weist richtigen Weg zur Unterstützung

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der konkret regelt, wie der Bund die seit langem zugesagte Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 umsetzen will. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir unterstützen den heute gefassten Beschluss ausdrücklich und freuen uns, dass der Bund nunmehr endlich Nägel mit Köpfen in Bezug auf die 5 Mrd. €-Kommunalstärkung macht. Wichtig ist, im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten sicherzustellen, dass nicht mehr als 49 % der Kosten übernommen werden. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre." Außerdem sei die Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten in den nächsten drei Jahren bis 2018 ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten. mehr...

  • Kurzmeldung vom 12. September 2016

Kommunale Spitzenverbände im Gespräch mit dem BAMF

Heute fand in Berlin ein Erfahrungsaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie kommunalen Praktikern statt. Besonders im Blick waren dieses Mal die Themen des Integrierten Flüchtlingsmanagements sowie der Integration. Im selben Format hatte es bereits vor einem Jahr ein Treffen gegeben. Dort hatten die Teilnehmer Impulse für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gesetzt.


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