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  • Pressemitteilung vom 20. Februar 2019

SchultabletsVermittlungsausschuss
Grundgesetzänderungen werden föderale Strukturen eher schwächen als stärken

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Änderungen des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag festgestellt, dass dadurch im Ergebnis föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir haben die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen nach Kräften unterstützt. Von daher ist es zu begrüßen, dass Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes im Vermittlungsverfahren wieder zurückgeschnitten worden sind. Dennoch ist am Ende des Tages festzuhalten, dass es etwa zur Umsetzung des Digitalpakts Schule keines derart massiven Eingriffs in das föderale Gefüge bedurft hätte. Deshalb überwiegen bei uns nach wie vor die Bedenken, zumal dadurch der Mitbestimmung des Bundes in zentralen Landes- und Kommunalthemen wie Bildung und Wohnungsbau Tür und Tor geöffnet wird." mehr...

  • Kurzmeldung vom 20. Februar 2019

20190219-bmwi-bme-praemieren-deutschen-wetterdienst-und-landkreis-schaumburgLandkreis Schaumburg gewinnt im Wettbewerb „Innovation schafft Vorsprung"

Der Landkreis Schaumburg ist neben dem Deutschen Wetterdienst Sieger im Wettbewerb „Innovation schafft Vorsprung" für öffentliche Auftraggeber. Der vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) initiierte Preis steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Verliehen wurde der Award auf dem „Tag der öffentlichen Auftraggeber" vom Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte und BME-Hauptgeschäftsführer Dr. Silvius Grobosch. Mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung" werden beispielhafte Leistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse ausgezeichnet. mehr...

  • Kurzmeldung vom 19. Februar 2019

SH Ostholstein LandratReinhardSager quer 2014 300x200DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager feiert 60. Geburtstag

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begeht am heutigen Tage seinen 60. Geburtstag. Er ist seit 2014 Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und füllt dieses Amt mit großem Engagement und Leidenschaft aus. Sager ist seit 2001 Landrat des Kreises Ostholstein und seit 2008 Vorsitzender des Landkreistages Schleswig-Holstein. Seither gehört er auch dem Präsidium des Deutschen Landkreistages an. mehr...

  • Kurzmeldung vom 15.2.2019

2019 Award WirtschaftsförderungenAuszeichnung für Innovative Wirtschaftsförderungen

Die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften e.V. (DVWE) sowie das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) wollen als Organisatoren des „Forum deutscher Wirtschaftsförderer" gemeinsam mit der Hochschule Harz dem vielfältigen Engagement der kommunalen Wirtschaftsförderungen Rechnung tragen und mit einem neu eingerichteten Award für innovative Wirtschaftsförderungen besonders interessante und vor allem innovative Ansätze im Rahmen des jährlich in Berlin stattfindenden Forums deutscher Wirtschaftsförderer ausgezeichnen. mehr...

  • Pressemitteilung vom 14. Februar 2019

5G-Pfeil5G-Ausbau erfordert Konsequenz – sonst droht Mobilfunk erster und zweiter Klasse

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten rund um die geplante 5G-Frequenzauktion für ein konsequentes Vorgehen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Oberste Priorität muss ein tatsächlich flächendeckender Mobilfunkausbau sein. Bei dieser Zielformulierung bereits Abstriche zu machen – etwa indem man sich damit zufrieden gibt, lediglich die Haushalte zu versorgen –, führt zu einem Mobilfunk erster und zweiter Klasse." Um eine echte Flächendeckung zu erreichen, seien verschiedene Wege denkbar: „Von uns präferiert werden Versorgungsauflagen gerade für unrentable Gebiete. Weitere Instrumente sind Roaming oder als letztes Mittel auch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft." mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. Februar 2019

KranFlächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet. Mit der Wohnraumoffensive haben es sich der Bund, die Länder und die Kommunen zum Ziel gesetzt, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Die BImA und die Kommunen wollen deshalb möglichst schnell Flächen mobilisieren, um bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe nehmen die Kommunen wahr. Aufgrund ihrer Planungshoheit schaffen sie die planungsrechtlichen Grundlagen für den Wohnungsbau und die damit zusammenhängende Infrastruktur. mehr...
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